Steinmeier kritisiert geplanten Nato-Einsatz gegen Schlepper

  10 Februar 2016    Gelesen: 723
Steinmeier kritisiert geplanten Nato-Einsatz gegen Schlepper
Der Außenminister hat Merkels Plan kritisiert, das Verteidigungsbündnis zur Bekämpfung von Schleppern einzusetzen. Die Nato könne allenfalls bei der Aufklärung helfen.
"Die Nato kann keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration spielen", sagte Steinmeier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Denkbar sei allenfalls eine Rolle bei der Aufklärung, etwa "das Überlassen von Lagebildern, die eine effektivere Bekämpfung der Schlepperkriminalität möglich machen".

Unterdessen zeigte sich der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, überrascht vom Vorstoß Angela Merkels, die Nato in die Bewältigung der Flüchtlingskrise einzubeziehen. Er habe von der Idee erst durch den gemeinsamen Auftritt der Bundeskanzlerin mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoğlu am Montag in Ankara erfahren, sagte Mützenich der Berliner Zeitung.

Es sei nicht seine "erste Wahl, die Nato zu fragen", um den Küstenschutz zu verbessern und Schleppern zur See das Handwerk zu legen, sagte Mützenich dem Blatt. Dafür gebe es andere Kräfte wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Nun sei die Bundesregierung gefordert, im Parlament Einzelheiten der neuen Pläne zu nennen.

Nato-Verteidigungsminister wollen Vorschlag diskutieren

Die Nato-Verteidigungsminister kommen am Mittwoch in Brüssel unter dem Eindruck der Syrien-Krise zu ihrem ersten Treffen im neuen Jahr zusammen. Dabei soll auch der deutsch-türkische Vorschlag, die Nato bei der Überwachung der türkischen Küste in der Flüchtlingskrise einzusetzen, diskutiert werden.

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