"Diese Form automatisierter Hightech-Lynchjustiz können wir nicht akzeptieren"

  14 Januar 2020    Gelesen: 385
"Diese Form automatisierter Hightech-Lynchjustiz können wir nicht akzeptieren"

Frank Plasberg ließ über den USA-Iran-Konflikt diskutieren und fragte: "Hat die Vernunft noch eine Chance?" Seinen Gästen konnte man übertriebenen Optimismus wahrlich nicht vorwerfen.

Es gibt Talkshows, die an einen Wühltisch erinnern. Wenn alle Gäste ihre Lieblingsstücke präsentiert haben und es langsam fad wird, findet sich immer noch irgendwo ein billiges Teil, über das man sich auslassen kann. Diese Ausgabe von "Hart aber fair" gehörte nicht dazu: Sie war als Schrank konzipiert, und Moderator Frank Plasberg trat an, Ordnung hineinzubringen. Er wolle, versprach er, "die Schubladen der Reihe nach durchgehen". Und hielt sich daran. "Trump und die Mullahs: Hat die Vernunft noch eine Chance?" war die Sendung benannt, und sie war als Ordnungs- und Einordnungstalk besser als ihr Titel.

Zwei Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags: Norbert Röttgen (CDU) und Jürgen Trittin von den Grünen. Dann die Journalistinnen Golineh Atai vom WDR, die den Mut der iranischen Zivilbevölkerung würdigte, gegen das Regime zu demonstrieren, und die US-Amerikanerin Melinda Crane in Diensten der Deutschen Welle. Außerdem der Politikwissenschaftler Christian Hacke, der kundtat, dass es nicht einfach werden würde mit dem Ordnungschaffen: Wenn "wir Europäer" versuchten, "diese Dinge im Nahen Osten zu verstehen", kämen wir ihm vor "wie Kinder Gottes in der Hutschachtel", sagte er; etwas naiv und ohne Sinn für die Komplexität.

"Darf man so einen Mann töten?" Das war die größte Schublade des Abends. Gemeint war der iranische Topgeneral Qasem Soleimani, und allzu viel Dissens gab es erst einmal nicht. "Diese Form automatisierter Hightech-Lynchjustiz können wir nicht akzeptieren", sagte Jürgen Trittin. Nicht nur weil neben Soleimani auch noch andere Menschen getötet worden seien. Sondern schlicht auch des Völkerrechts wegen. "Unverhältnismäßig", nannte auch Melinda Crane den Vorgang und warnte vor dem "Gesetz des Dschungels". Von einem "Zivilisationsbruch" und einem "Offenbarungseid" im Kampf gegen den Terror sprach Christian Hacke: "Eine Hydra wird dann wieder einen anderen Kopf entwickeln, und damit ist nichts erreicht."

Dann aber kam Norbert Röttgen an die Reihe. "Ich halte es für komplizierter", sagte er. Hätten die USA einen Beweis, dass, wie behauptet, ein Angriff auf US-Botschaften bevorgestanden habe, hätten sie ihn zwar "wahrscheinlich vorgelegt". Und doch: Könnte nicht die Gefahr bestanden haben? Er finde, es sei "prinzipiell zu rechtfertigen", dass das Recht auf Selbstverteidigung geltend gemacht werden könne. Unscharf formuliert? Absicht. "Ich bleibe unklar", sagte er. Vor einen internationalen Strafgerichtshof jedenfalls, wie von anderen gefordert, hätte man Soleimani, der eine "wandelnde Völkerrechtsverletzung" gewesen sei, nicht stellen können. "Es gibt kein rechtsstaatliches Verfahren für einen Herrn Soleimani. Das ist reine lllusion."

Dann aber kam Norbert Röttgen an die Reihe. "Ich halte es für komplizierter", sagte er. Hätten die USA einen Beweis, dass, wie behauptet, ein Angriff auf US-Botschaften bevorgestanden habe, hätten sie ihn zwar "wahrscheinlich vorgelegt". Und doch: Könnte nicht die Gefahr bestanden haben? Er finde, es sei "prinzipiell zu rechtfertigen", dass das Recht auf Selbstverteidigung geltend gemacht werden könne. Unscharf formuliert? Absicht. "Ich bleibe unklar", sagte er. Vor einen internationalen Strafgerichtshof jedenfalls, wie von anderen gefordert, hätte man Soleimani, der eine "wandelnde Völkerrechtsverletzung" gewesen sei, nicht stellen können. "Es gibt kein rechtsstaatliches Verfahren für einen Herrn Soleimani. Das ist reine lllusion."

spiegel


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