Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen 49,8 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Berlin mitteilte. 2018 hatte es einen Rekordüberschuss von gut 62 Milliarden Euro gegeben. Die Summe entspricht diesmal einem Überschuss von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nach 1,9 Prozent 2018.
“Der Arbeitsmarkt spiegelt die Eintrübung der Konjunktur noch nicht wider”, erklärte Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) den erneut hohen Überschuss. “Beschäftigung und Löhne sind weiter gestiegen. Das sorgte für mehr Steuer- und Beitragseinnahmen.” Auch der private Konsum und der Bauboom spülten dem Staat mehr Geld in die Kassen. “Die Niedrigzinsphase entlastet die öffentlichen Haushalte zugleich”, sagte der Steuerschätzer. “Zudem fließen viele Gelder gar nicht ab, die eigentlich für Investitionen geplant waren.”
Der Bund allein beendete das Jahr mit einem Plus von 19,2 Milliarden Euro. Die Länder schafften einen Überschuss von 13,3 Milliarden Euro, die Sozialversicherung von 10,7 Milliarden und die Gemeinden von 6,6 Milliarden.
“Die Spielräume für die Politik werden künftig kleiner werden”, sagte Boysen-Hogrefe voraus. “So wird 2021 der Soli teilabgeschafft. Was an Investitionen bereitsteht, wird auch irgendwann abgerufen.” Mittel- bis langfristig werde der demografische Wandel zuschlagen. Mehr Rentnern dürften weniger Beitragszahler gegenüberstehen. Auch die Finanzlage der Kranken- und Pflegeversicherung werde von der Demografie beeinträchtigt.
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