Im libyschen Bürgerkrieg hat sich der einflussreiche General Chalifa Haftar nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas zu einem Waffenstillstand bereit erklärt. "Er hat zugesagt - unabhängig davon, dass er die Waffenstillstandsvereinbarung Anfang der Woche in Moskau nicht unterschrieben hat - den Waffenstillstand einzuhalten. Das ist außerordentlich wichtig", sagte Maas nach einem dreistündigen Gespräch mit Haftar im libyschen Bengasi.
Haftar sei auch grundsätzlich dazu bereit, am Sonntag zum Libyen-Gipfel nach Berlin zu kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bringt dann die Länder an einen Tisch, die in den Konflikt verwickelt sind.
Drei Tage vor der in Berlin stattfindenden Libyen-Konferenz haben zudem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ihre Teilnahme zugesagt. Der französische Staatschef wird in die deutsche Hauptstadt reisen, bestätigte der Élysée-Palast. Macron habe am Morgen "mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch die Konferenz vorbereitet", hieß es in der Erklärung. Johnsons Sprecher sagte, der Premier käme nach Berlin, um "die Bemühungen um einen Waffenstillstand zu unterstützen".
Auch der Chef der international anerkannten Einheitsregierung in Tripolis, Fajes al-Sarradsch, bestätigte seine Teilnahme. "Wir werden in Berlin anwesend sein", sagte Al-Sarradsch laut seinem Pressedienst bei einem Treffen mit Mitgliedern seiner Regierung sowie Militärangehörigen.
Kommt Trump nach Berlin?
Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatten ihre Teilnahme an der Konferenz bereits zuvor zugesagt. Unklar ist, ob auch US-Präsident Donald Trump nach Berlin reist. Russland stärkt - wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) - General Haftar. Der hat inzwischen die Kontrolle über weite Teile des Landes gewonnen. Die Türkei unterstützt die Regierung von Al-Sarradsch auch militärisch.
Die Konferenz in Berlin soll die Konfliktparteien unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen an einen Gesprächstisch zurückbringen. Die deutsche Bundesregierung dämpfte im Vorfeld allerdings die Erwartungen und nannte das Zusammentreffen einen "Auftakt für Friedensgespräche". Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht in Libyen Chaos. Im April vergangenen Jahres startete General Haftar eine Offensive auf Tripolis und die dortige Regierung, die er seit Jahren bekämpft und die nur kleine Gebiete beherrscht.
Neue Fluchtwelle über das Mittelmeer
Europa hat erhebliches Interesse an Stabilität an der Südküste des Mittelmeeres, auch weil Libyen traditionell ein wichtiger Öllieferant der Europäischen Union ist. Das Land hat sich durch das Kriegsgeschehen mit Willkürherrschaft und Schwäche der staatlichen Institutionen in den vergangenen Jahren außerdem zu einem der wichtigsten Transitstaaten für Flüchtlinge auf dem Weg Richtung Norden entwickelt. Je geringer die staatliche Kontrolle in Libyen, desto mehr Routen können sich dort öffnen.
Die Kämpfe um Libyens Hauptstadt Tripolis haben derweil nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) zu einer neuen Fluchtwelle über das Mittelmeer geführt. Allein seit Samstag vergangener Woche hätten mehr als 1100 Menschen die Überfahrt aus dem nordafrikanischen Land gewagt, teilte MSF mit. Die meisten von ihnen seien zurück ans libysche Festland gebracht worden. Mehr als 200 seien mit Schiffen von Hilfsorganisationen gerettet worden.
ntv
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