Grüne fordern Rückzug Berlins aus Hohenzollern-Verhandlungen

  21 Januar 2020    Gelesen: 442
Grüne fordern Rückzug Berlins aus Hohenzollern-Verhandlungen

Hintergrund ist die Rolle der Hohenzollern im Zuge der NS-Machtergreifung und kolonialer Verbrechen – in der Auseinandersetzung mit dem Adel sei diese zentral.

Die Grünen fordern den sofortigen Rückzug des Landes Berlin aus den Vergleichsverhandlungen, die Berlin, Brandenburg und der Bund mit den Hohenzollern um Kunstschätze aus Museen der Hauptstadtregion führen. "Die Verhandlungen mit den Hohenzollern müssen unverzüglich beendet werden“, sagte der Abgeordnete Daniel Wesener dem Tagesspiegel.

“Wenn die Kulturverwaltung, wie angekündigt, die als vertraulich deklarierten Vergleichsgespräche fortsetzen will, tut sie das gegen den ausdrücklichen Willen von uns Grünen und ohne das Mandat der Koalition.“ Mit den Verhandlungen schwäche die öffentliche Hand die eigene Rechtsposition. „Wir Grüne lehnen sämtliche Forderungen der Hohenzollern nach einer Entschädigung oder Restitution von Kunstgegenständen aus öffentlichen Sammlungen als Teil unseres Kulturerbes ab.“

Wesener reagierte damit auf eine jetzt veröffentlichte aktuelle Antwort auf seine parlamentarische Anfrage, in der der Senat auf eine auf die aktuelle Linie in dem Vermögenskonflikt um Forderungen von Georg Friedrich Prinz von Preußen festlegt. Bislang war Berlin in der Debatte, die vor allem in Brandenburg und jetzt auch im Bund eskalierte, eher unter dem Radar geblieben. Formuliert hat die Antwort die fachlich zuständige Senatsveraltung für Kultur, die von Linke-Senator Klaus Lederer geführt wird.

Danach setzt Berlin weiter auf einen Vergleich mit den Hohenzollern, was mit der „uneindeutigen Rechtslage“ begründet wird. Der Senat verweist darauf, dass eine gerichtliche Klärung die betroffenen Einrichtungen, die Preußische Schlösserstiftung Berlin-Brandenburg (SPSG) und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), „über Jahre hinweg vor eine Unsicherheit stellen würde sowie der Gefahr des Abzuges bereits unstreitig im Eigentum des Hauses Hohenzollern stehender Leihgaben aussetzen“ würde.

tagesspiegel


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