Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verschiebt die bisher für kommenden Mittwoch geplante Kabinettsbefassung um mindestens zwei Wochen, wie Reuters am Freitag aus seinem Ministerium erfuhr. “Wir rechnen damit, dass wir für die Ressortabstimmung noch ein paar Tage brauchen”, sagte eine Ministeriumssprecherin. “Wir streben eine Kabinettsbefassung am 12. Februar an.”
Im Ministerium wurde die Verzögerung vor allem damit begründet, dass die Union einer Verkürzung der Fristen für die Abstimmung des Gesetzentwurfs innerhalb der Bundesregierung nicht zugestimmt habe. Allerdings hatte es auch scharfe Kritik unter anderem der Rentenversicherung an dem Entwurf gegeben. Die Behörde hatte den hohen Verwaltungsaufwand bemängelt und die technische Machbarkeit des Rentenaufschlages rechtzeitig zum 1. Januar 2021 infrage gestellt.
Das Arbeitsministerium hält an dem geplanten Starttermin Anfang nächsten Jahres aber fest. “Wichtig ist, dass die Grundrente zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt”, sagte die Sprecherin. “Daran arbeitet das Ministerium mit Hochdruck. Wir gehen davon aus, dass alle Beteiligten konstruktiv mitarbeiten.” Für die Ressortabstimmung werde es in den nächsten Tagen die üblichen Gespräche auf Abteilungsleiter-, Staatssekretärs- und Ministerebene geben, “um letzte Fragen zu klären”.
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