Mit Blick auf einen anstehenden Parteitag der AfD zur Sozialpolitik hat der Thüringer Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl das Rentenkonzept von Parteichef Jörg Meuthen harsch kritisiert. Wer im politischen Wettstreit rausgehe und den Wählern erkläre, er nehme ihnen die gesetzliche Rente weg, dem könne er nur sagen, dass das parteischädigendes Verhalten sei, sagte Pohl bei einer AfD-Veranstaltung in Magdeburg. "Es wäre schon schön, wenn die AfD nicht als die Partei in die Geschichte eingeht, die die gesetzliche Rente abschaffen will."
Die AfD hatte ihren Parteitag zum Rentenkonzept im vorigen Jahr verschoben. Er soll jetzt Ende April nachgeholt werden. AfD-Chef Meuthen plädiert für eine Abschaffung der gesetzlichen Rente, die durch Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird. Stattdessen solle das System auf eine steuerfinanzierte Mindestrente umgestellt werden, die knapp über der Existenzsicherung liegt.
Pohl kritisierte Meuthens Konzept als kaum umsetzbar. "Wir haben es durchgerechnet: Der Meuthensche Vorschlag heißt eine Mehrwertsteuer von 48 Prozent und mehr. Das ist der Professor, der sagt, wir machen eine steuerfinanzierte Rente." Pohl warb für das Konzept des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, das unter anderem einen Aufschlag nur für deutsche Staatsbürger vorsieht.
Zu dem rund vierstündigen Gesprächsabend in Magdeburg zur AfD-Sozialpolitik kamen rund 80 Interessierte. Als Redner waren auch Höcke und der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz zu Gast. Anders als Pohl sprach Höcke sehr akademisch über Sozialpolitik und warnte etwa von der Gefahr einer zunehmenden Plutokratisierung, bei der die Reichen die politische Macht hätten. Vor den Veranstaltungsräumen protestierten etwas mehr als 100 Menschen gegen die AfD.
Quelle: ntv.de, ino/dpa
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