Es wäre sinnvoller, die Sicherheitsempfehlung der EU-Kommission abzuwarten, die erst am Mittwoch vorgelegt wird, sagte der Fraktionsvize Johann Wadephul der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag. “Auf der Grundlage der Kommissionsempfehlung können wir dann aufsetzen.” Dies hatte zuvor schon der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, gefordert. Hintergrund ist ein heftiger Streit zwischen Regierung und Fraktionsspitze mit Abgeordneten, die wie die US-Regierung gegen eine Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am 5G-Netz sind.
Die Fraktionsspitze hatte ein Papier zum 5G-Mobilfunkaufbau vorgelegt, das den Streit eigentlich beilegen sollte. In dem Reuters vorliegenden vierseitigen Text heißt es ohne Nennung von China oder Huawei, dass “die kommenden 5G-Netze höchsten Sicherheitsanforderungen genügen und höchste Ansprüche an Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität erfüllen müssen. Es gilt insbesondere zu verhindern, dass sie dem Zugriff anderer Staaten unterliegen.” Dies war als Entgegenkommen von Fraktionschef Ralph Brinkhaus und den Vize-Vorsitzenden gegenüber Huawei-Kritikern wie Röttgen gedacht, die auf einen indirekten Ausschluss chinesischer Hersteller dringen. Man lehne das Papier aber klar ab, sagte ein Abgeordneter aus dem Kritikerlager am Sonntag.
In dem Positionspapier wird etwa auf die geforderte “Vertrauenswürdigkeit” eingegangen. “Vertrauenswürdig können ... nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist”, heißt es. Die geforderte politische Bewertung der Vertrauenswürdigkeit wird aber nicht erwähnt - während die Kritiker nun einen “Genehmigungsvorbehalt der Bundesregierung” fordern. Die US-Regierung verlangt einen Ausschluss chinesischer Firmen beim 5G-Netz, denen sie Spionage und Sabotage unterstellt - was diese vehement zurückweisen.
Weiterer Streitpunkt ist die Frage, ob es zumindest vorübergehend unterschiedliche Sicherheitsanforderungen für das Kern-, Transport- und Zugangsnetz geben soll. Dies könnte ermöglichen, dass Huawei-Produkte außerhalb des Kernnetzes genutzt werden. In dem Papier wird dies angedeutet - doch die Kritiker in Union und SPD lehnen dies ab. Ausdrücklich spricht sich die CDU/CSU-Fraktionsführung zudem für einen Anbieter-Mix aus. “Sicherheit setzt Diversifikation voraus. Monokulturen, in denen eine Schwachstelle das gesamte Netz öffnet, sind auszuschließen.” Die Telekommunikationsfirmen wollen Produkte sowohl der europäischen Anbieter Ericsson und Nokia sowie von Huawei nutzen.
Trotz des am Wochenende erneut aufgeflammten Streits sieht die Fraktionsführung dennoch gute Aussichten für eine Mehrheit unter den CDU- und CSU-Abgeordneten für diese Position. Röttgen hatte im Reuters-Interview gesagt, dass mindestens 50 bis 60 Unions-Parlamentarier der 246 Abgeordneten hinter seiner sehr viel kritischeren Haltung stünden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer warnen vor einem Ausschluss chinesischer Anbieter. Argumente sind dabei übergeordnete Interessen der deutschen Wirtschaft in China, Misstrauen gegenüber den Motiven der US-Regierung sowie erwartete juristische Probleme beim Ausschluss einzelner Firmen. Nun wird die Entscheidung wohl verschoben. “Ich erwarte in der kommenden Woche keine Beschlussfassung meiner Fraktion”, sagte Fraktionsvize Wadephul.
Tags:
