BDI - Übergangszeit nach Brexit muss verlängert werden

  28 Januar 2020    Gelesen: 830
BDI - Übergangszeit nach Brexit muss verlängert werden

Berlin (Reuters) - Nach dem Brexit wird nach Einschätzung des deutschen Industrieverbandes BDI die Unsicherheit für Unternehmen nicht verschwinden.

Die Übergangsphase, die ab Anfang Februar gelte, sei viel zu knapp, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstag in Berlin. Die Zeit werde nicht ausreichen, um ein umfassendes Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU auszuhandeln. “Das Risiko eines hartes Bruches, also eines ungeordneten Ausscheidens der Briten aus der EU, zum Jahresende ist nicht vom Tisch.” Darauf müssten sich Unternehmen nun vorbereiten.

Formell tritt das Land am Wochenende aus der Europäischen Union aus. Dann beginnt die Übergangsphase - in dieser ist Großbritannien zwar nicht mehr in der EU, wendet aber noch deren Regeln an. Premierminister Boris Johnson will mit der EU bis Ende 2020 die künftigen Beziehungen klären, also unter anderem ein Freihandelsabkommen abschließen. Eine Verlängerung der Frist hat er ausgeschlossen.

“Zwar ist jetzt die Hängepartie um den Austritt vorbei, doch zur Erleichterung besteht kein Anlass”, sagte Lang. Die Unterhändler beider Seiten bräuchten mehr Zeit. “Ich halte es für einen schweren Fehler, dass die britische Regierung die Verlängerung der Übergangsphase kategorisch ausschließt.” Bis Jahresende sei höchstens ein Basis-Abkommen möglich. Dieses müsse den Verzicht auf Zölle und ein Bekenntnis zu fairen Wettbewerbsbedingungen enthalten.

Lang ergänzte, ein Basis-Abkommen werde vermutlich nahezu alle Regelungen im Dienstleistungssektor außen vor lassen. “Dazu müssen Brüssel und London weitere Abkommen schließen, beispielsweise über den Luftverkehr oder die Entsendung von Arbeitnehmern.” Es brauche zudem Regelungen für Finanzdienstleistungen und den Datenaustausch.


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