Deutschland hat wegen der Flüchtlingskrise am 13. September erstmals Grenzkontrollen eingeführt und mehrfach verlängert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im Januar angekündigt, die Kontrollen über Mitte Februar hinaus fortführen zu wollen. Die EU-Kommission hatte daraufhin bereits mitgeteilt, dass dies auf Basis der bereits bisher genutzten Rechtsgrundlage nochmals um drei Monate möglich sei.
Die Kontrollen sollten fortgesetzt werden, um weiterhin "ein geordnetes Verfahren an der Grenze sicherzustellen" und der "öffentlichen Ordnung" Rechnung zu tragen, teilte das Innenministerium mit. Dieser Schritt sei mit Österreich abgestimmt und sei den Schengen-Staaten und der EU-Kommission mitgeteilt worden.
Tags:
