Das Kabinett billigte am Mittwoch das Gesetz mit konkreten Abschaltdaten für Braunkohle-Meiler und einem Ausstiegsplan für die Steinkohle. Die Braunkohle-Konzerne sollen insgesamt 4,35 Milliarden Euro an Entschädigungen erhalten. Für Steinkohlekraftwerke könnten sich die Stilllegungs-Prämien auf bis zu zwei Milliarden Euro belaufen. Um soziale Härten für die Beschäftigen in Kraftwerken und Tagebauen abzufedern, stellt der Bund bis zu fünf Milliarden Euro in Aussicht. Im Zuge des Kohleausstiegs ist den betroffenen Regionen für den Strukturwandel über die Jahre zudem 40 Milliarden Euro zugesagt.
Zuletzt hatte die Regierung sich noch auf die Entschädigungen für den Steinkohle-Ausstieg verständigt: Während der Braunkohle-Ausstieg mit Länder und Betreibern ausgehandelt wurde, geht die Regierung hier den Weg über Ausschreibungen: Dabei wird ab 2020 eine gewisse Menge an Steinkohle-Leistung festgelegt, die vom Netz gehen soll. Dann fordert der Bund die Betreiber auf, Entschädigungsforderungen für die Abschaltung einzureichen. Dabei wird 2020 die Höchstsumme von 165.000 Euro pro Megawatt vorgegeben. 2021 und 2022 beträgt die Summe 155.000 Euro, die anschließend von Jahr zu Jahr um rund 25 Prozent gesenkt wird. 2026 sind es noch 49.000 Euro. Wer die geringsten Kompensationen verlangt, erhält den Zuschlag zur Abschaltung. Nach 2026 wird gar keine Entschädigung mehr gezahlt und die Anlagen nach Alter zwangsweise außer Betrieb gesetzt.
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