Angesichts der weiter hohen Flüchtlingszahlen hat Bundesbauministerin Barbara Hendricks pro Jahr 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für Wohnungsbau und Stadtentwicklung gefordert. Sie wolle "verhindern, dass es zu Konkurrenz zwischen Einheimischen und Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt kommt", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Milliarde Euro Bundesmittel zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau und 300 Millionen für die soziale Stadtentwicklung seien nötig, um die Aufgabe zu bewältigen.
"In den Städten und Gemeinden entscheidet sich, ob Integration gelingt", sagte Hendricks. Bezahlbare Wohnungen für alle seien dafür eine zentrale Voraussetzung. Die zusätzlichen Mittel sollen von 2017 an drei Jahre lang fließen und sind dem Bericht zufolge bereits beim Bundesfinanzministerium angefragt.
Auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat für ihr Ressort rund eine halbe Milliarde Euro mehr im Jahr zur Integration von Flüchtlingen beantragt. Aus dem laufenden Haushalt für Arbeitsmarktpolitik könnten die zusätzlichen Aufgaben nicht bewältigt werden, hatte sie begründet. Die Ministerin rechnet eigenen Angaben zufolge damit, dass wegen des Flüchtlingszuzugs die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in diesem Jahr um 270.000 Menschen steigen wird. Davon seien rund 200.000 erwerbsfähig. Wie viele Flüchtlinge schnell integrierbar seien, lasse sich nicht verlässlich sagen.
Hendricks will zusätzlich 1,3 Milliarden Euro für Flüchtlinge
12 Februar 2016
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Die Bundesbauministerin will den sozialen Wohnungsbau fördern. So soll eine Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und Einheimischen vermieden werden.
