Justizministerin Lambrecht stellt Gesetzentwurf vor

  30 Januar 2020    Gelesen: 818
Justizministerin Lambrecht stellt Gesetzentwurf vor

Wer im Internet bedroht oder beleidigt wird, soll sich nach den Plänen von Justizministerin Lambrecht künftig besser dagegen wehren können.

Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die SPD-Politikerin vorlegte. Nutzer sollen künftig einfacher dagegen vorgehen können, wenn Anbieter beleidigende Beiträge nicht löschen wollen. Die Netzwerke können einfacher verpflichtet werden, Nutzernamen herauszugeben. Im Fall von Streitigkeiten ist eine unparteiische Schiedsstelle vorgesehen. Zugleich soll es einfacher werden, rechtswidrige Inhalte zu melden.

Der Entwurf muss noch vom Kabinett und vom Bundestag beschlossen werden.


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