Im Streit um Billigprodukte in Supermärkten hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gegen eine staatliche Regulierung der Lebensmittelpreise ausgesprochen. Bestehende Missstände müssten abgestellt werden, "aber staatliche Mindestpreise oder überbordende Regulierung wären der falsche Weg", erklärte Altmaier gegenüber der "Bild".

Beschwerden etwa über unlautere Handelspraktiken, Preisdiktate oder mangelnden Tierschutz solle rasch nachgegangen werden, betonte der CDU-Politiker. Doch dürften dabei weder Landwirte noch Nahrungsmittelwirtschaft oder Handel "zum Buhmann gemacht werden".

Klöckner: EU-Richtlinie rasch umsetzen

Altmaier hatte am Montag an einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels teilgenommen, in dem es um deren Preispolitik ging. Die Diskussion wird durch Beschwerden der Agrarwirtschaft über die im europäischen Vergleich sehr niedrigen Lebensmittelpreise in Deutschland angefacht.

Grünen-Politikerin Renate Künast kritisierte das Treffen. "Wie schon die ,Bauernmilliarde' diente dieser Gipfel vor allem dazu, die aufgebrachte Landwirtschaft kurzfristig zu beruhigen. Die Bundesregierung hatte nie beabsichtigt, konkrete Ergebnisse zu liefern", sagte Künast der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es reiche nicht, die Verantwortung allein beim Handel zu suchen. "Die Lebensmittelindustrie und Restaurantketten verfügen ebenfalls über eine große Marktmacht. Faire Preise für nachhaltige Produkte sind eine Aufgabe der gesamten Ernährungsbranche", so Künast weiter.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der CDU kündigte nach dem Treffen im Kanzleramt an, dass die Bundesregierung eine EU-Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken rasch umsetzen wolle. Zugleich erneuerte Klöckner ihre Kritik an der Preispolitik mancher Händler: "Zwei Kilo Äpfel für 1,11 Euro, wie soll so etwas funktionieren?"

ntv

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