Ein 17 Jahre altes Rüstungsgeschäft macht dem Flugzeugbauer Airbus bis heute Probleme: Es geht um den Verkauf von 15 Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an Österreich aus dem Jahr 2003, Airbus hieß damals noch EADS.
Der Milliardendeal von damals sorgt seit Jahren für Skandale und juristische Auseinandersetzungen. Nun soll Airbus laut einem österreichischen Medienbericht "politische Zuwendungen" zugegeben haben.
Wie das Magazin "Profil" berichtet, geht dies aus einer Vereinbarung hervor, die Airbus nach Korruptionsvorwürfen Ende Januar mit Behörden in Frankreich, Großbritannien und den USA geschlossen hatte. Airbus hat sich dabei zu Strafzahlungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro verpflichtet.
Laut "Profil", dem nach eigenen Angaben Gerichtsunterlagen aus den USA vorliegen, hat der Luftfahrtkonzern beziehungsweise "seine Verkäufer" für den Eurofighter-Verkauf an Österreich rund 55 Millionen Euro an politischen Zuwendungen, Honoraren oder Provisionen "bezahlt, angeboten oder zu zahlen akzeptiert". Insgesamt habe Airbus Zahlungen an 14 Einzelpersonen, Berater oder Organisationen geleistet, die hätten gemeldet werden müssen, heißt es laut "Profil" in den Gerichtsdokumenten.
Airbus kommentiere aus rechtlichen Gründen keine Fälle, die in den von französischen, britischen und US-Behörden veröffentlichten Vereinbarungen enthalten seien, teilte ein Sprecher des Unternehmens mit.
Österreich droht mit Klage
Österreich hatte sich 2003 für den Kauf von 18 Eurofightern entschlossen, später wurde das Geschäft auf 15 Jets abgespeckt. Der Kauf ist bis heute das größte Rüstungsgeschäft der Nachkriegsgeschichte in Österreich. Das Land beklagte später, Ausstattung und Lieferfähigkeit der Abfangjäger getäuscht worden zu sein. Zudem kamen bald die Korruptionsvorwürfe auf. Mit dem Rüstungsgeschäft haben sich in Österreich drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschäftigt.
Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) fordert nach Angaben der Nachrichtenagentur APA Wiedergutmachung vom Flugzeughersteller. Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur und damit sozusagen der Anwalt der Republik, erwartet eine Anklage gegen Airbus auch in Österreich. "Wir verfolgen seit Jahren mit allen rechtsstaatlichen Mitteln die berechtigten Ansprüche der Republik Österreich gegen Airbus. Durch das nunmehrige Eingeständnis von Airbus sollte es auch in Österreich zur Anklage kommen können", teilte Peschorn der APA mit.
spiegel
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