Die heikle Parallele

  09 Februar 2020    Gelesen: 489
Die heikle Parallele

Ausgerechnet in Thüringen zogen die Nazis 1930 erstmals in eine Regierung ein – darauf hat Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow nun hingewiesen. Was taugt dieser Vergleich, wie groß sind die Ähnlichkeiten?

Am späten Mittwochabend, eine halbe Stunde vor Mitternacht, äußert sich der kurz zuvor abgewählte Landesvater erstmals auf Twitter. Bodo Ramelow zitiert Adolf Hitler: "Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei", heißt es in dem Tweet, und: "Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Wirkung keine Majorität aufzubringen."

Unter das Zitat stellt Ex-Ministerpräsident Ramelow eine Art Quellenangabe, "A. Hitler, 02.02.1930", außerdem zwei Fotos: Auf einem Schwarz-Weiß-Bild ist zu sehen, wie Reichskanzler Hitler am 21. März 1933, dem propagandistisch ausgeschlachteten "Tag von Potsdam", Reichspräsident Paul von Hindenburg die Hand reicht und sich dabei verneigt. Das zweite Bild ist eine erst wenige Stunden alte Farbaufnahme: AfD-Fraktionschef Björn Höcke reicht darauf dem neuen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich die Hand, mit gesenktem Haupt.

Das Zitat aus Ramelows Tweet stammt aus einem Brief Hitlers, den dieser im Februar 1930 einem Anhänger seiner Partei in den USA geschrieben haben soll. Darin schildert der NSDAP-Chef, wie seine Partei erstmals Teil einer Landesregierung wurde.

Begann in Thüringen, was später in die NS-Diktatur mündete?

Das jedenfalls ist die Botschaft, die Ramelow mit seinem Tweet in die Welt setzte und wenig später auch in einem SPIEGEL-Interview wiederholte: Eine wie auch immer geartete Kooperation bürgerlicher Kräfte mit ultrarechten Akteuren kann demnach dazu führen, dass nur die Extremisten profitieren - wie in den ersten Monaten des Jahres 1933.

Dabei passt manches nicht an Vergleichen zwischen AfD und NSDAP, Höcke und Hitler, Kemmerich und Hindenburg: Hitler amtierte im März 1933 als Reichskanzler, während Höcke im Februar 2020 lediglich Fraktionschef seiner Partei im Landtag ist. Und Kemmerich, in Thüringen Chef einer liberalen Partei, lässt sich weder mit dem Extremisten Hitler noch mit dem Nationalkonservativen Hindenburg vergleichen.

Gleich mehrere Kommentatoren kritisierten entsprechende Verweise auf die frühen Dreißigerjahre. "Deutschland 2020 ist nicht Deutschland 1932", sagte etwa der Historiker Michael Wildt der "Süddeutschen Zeitung", und seine Kollegin Birte Förster schrieb auf Twitter: "Ich halte die AfD für eine Bedrohung unserer Demokratie, aber eben eine andere als die durch die NSDAP."

Was aber hat es mit dem Hitler-Zitat aus Ramelows Tweet genau auf sich? Bei der Thüringer Landtagswahl, auf die Hitler sich damals bezog, verdreifachte die NSDAP am 8. Dezember 1929 ihren Stimmenanteil auf 11,3 Prozent. Die Nationalsozialisten waren weit von einer eigenen Mehrheit entfernt, aber sie waren nun das Zünglein an der Waage: Nur mit ihrer Hilfe konnten die Konservativen eine linke Regierung verhindern.

Die rechtsbürgerlichen Parteien, darunter die Deutsche Volkspartei und die Deutschnationale Volkspartei, ließen sich daraufhin auf Verhandlungen mit der NSDAP ein. Hitler intervenierte persönlich, um für seinen Parteifreund Wilhelm Frick das Volksbildungs- sowie das Innenministerium zu erstreiten.

Die Widerstände waren groß, immerhin war Frick nicht nur überzeugter Nationalsozialist, sondern überdies wegen seiner Beteiligung am Putschversuch von 1923 rechtskräftig wegen Hochverrats verurteilt. Die Deutsche Volkspartei in Thüringen etwa erhielt von Parteifreunden aus dem ganzen Land eindringliche Warnungen vor einer Zusammenarbeit mit der NSDAP.

Die Angst vor Neuwahlen war offenbar größer. Wenig später saß mit Wilhelm Frick erstmals ein NSDAP-Politiker in einer Regierung. Seine Aufgabe war es, in Thüringen den Beamtenapparat, die Polizei und die Lehrerschaft von missliebigen Tendenzen zu säubern. Er installierte den von den Nazis als "Rassepapst" gefeierten Forscher Hans F. K. Günther als Professor für Sozialanthropologie an der Universität Jena und er verantwortete einen Erlass "Wider die Negerkultur für deutsches Volkstum".

Das Frick-Experiment scheiterte dennoch. Nach 14 Monaten bugsierte ein Misstrauensvotum den rechtsextremen Minister aus dem Amt.

In Thüringen misslang den Nazis, was landesweit wenige Jahre später gelingen sollte: aus einer Koalitionsregierung heraus den demokratischen Staat an zentralen Stellen auszuhöhlen - und nach eigenen Vorstellungen schrittweise umzubauen. Als Adolf Hitler Anfang 1933 seine Arbeit als Reichskanzler aufnahm, berief er einen alten Weggefährten als Innenminister in seine Regierung: Wilhelm Frick.

Eine solche Entwicklung steht derzeit in Thüringen wohl kaum zu befürchten, so sieht es auch der Historiker Paul Nolte. Völlig nutzlos sind wachsame Blicke auf die Vergangenheit ihm zufolge aber keineswegs: "In erster Linie geht es darum, die Demokratie zu verteidigen", sagte Nolte der Nachrichtenagentur dpa, "und dafür sind diese Vergleiche und diese Wachsamkeit gegenüber der AfD sehr geboten."

spiegel


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