EU-Kommission soll Beschränkungen für Bargeschäfte prüfen

  13 Februar 2016    Gelesen: 977
EU-Kommission soll Beschränkungen für Bargeschäfte prüfen
Im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung haben Europas Finanzminister die EU-Kommission aufgefordert, Beschränkungen für Geschäfte mit Bargeld zu prüfen. Dabei sollten auch Gespräche mit der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Blick auf die Verfügbarkeit von 500-Euro-Geldscheinen geführt werden, wie es in dem am Freitag gefassten Beschluss heißt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, niemand wolle aber Bargeld gänzlich abschaffen.
Das Anti-Terrorpaket ist eine Reaktion auf die Pariser Anschläge vom November. Es umfasst gut ein dutzend Maßnahmen, um Terroristen finanziell das Wasser abzugraben. Dabei geht es vielfach um einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Angestrebt wird zudem eine bessere Kontrolle von Geschäften mit virtuellen Währungen, Prepaid-Kreditkarten und auch des Handels mit Kulturgütern und Antiquitäten, der als wichtige Finanzierungsquelle der Dschihadistenmiliz IS gilt.

Darüber hinaus soll die EU-Kommission "die Notwendigkeit für angemessene Beschränkungen für Bargeldzahlungen prüfen, die über bestimmten Schwellenwerten liegen", heißt es im Beschluss der Finanzminister. Diskutiert werden Obergrenzen etwa von 5000 oder 10.000 Euro. In Abstimmung mit der EZB sollen auch "angemessene Maßnahmen mit Blick auf Geldscheine mit hohem Nennwert, insbesondere dem 500-Euro-Schein" in Betracht gezogen werden.

Schäuble warnte vor einer "völligen Nonsense-Diskussion" in Deutschland zu diesen Erwägungen, die Wasser auf die Mühlen von "Demagogen" sein könne. "Niemand will eine Obergrenze einführen, wieviel Bargeld Menschen besitzen dürfen", sagte der Finanzminister. Es gehe lediglich um eine Beschränkung der Bargeldnutzung bei einzelnen Geschäften, um Terroristen die Vorbereitung von Anschlägen zu erschweren.

Mit Blick auf den 500-Euro-Schein gab sich der Finanzminister leidenschaftslos. Es sei eine Diskussion innerhalb der EZB, "ob man die 500-Euro-Note abschaffen will oder nicht. Das sollen sie tun oder nicht", sagte Schäuble. "Ich werde mich nicht mit der Frage beschäftigen, welche Banknoten die Zentralbank drucken lässt und was nicht."

Allerdings sprach sich eine Reihe seiner Kollegen dafür aus, das Ende für den 500-Euro-Schein in Betracht zu ziehen. Der Spanier Luis de Guindos sagte, es sei "sehr wichtig", diese Möglichkeit zu prüfen. Der französische Finanzminister Michel Sapin sagte, der 500er-Schein sei derjenige, der am stärksten genutzt werde, um illegale Geschäfte zu machen.
Der für die Finanzmärkte zuständige EU-Kommissar Jonathan Hill verwies darauf, dass große Banknoten dazu dienen könnten, das Bankensystem zu umgehen, um unerkannt Geschäfte zu tätigen. Diese Scheine seien "natürlich ein Problem, weil sie den Transport von Bargeld leicht machen." Die Frage müsse aber "sorgfältig" geprüft werden, dabei müsse die EZB vorangehen. Auch Währungskommissar Pierre Moscovici verwies auf die Zentralbank.

Das EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré hat angekündigt, die EZB werde "bald" über die 500-Euro-Note entscheiden. Die Argumente für den Erhalt der wertvollsten Banknote in der Eurozone seien "immer weniger überzeugend", sagte Coeuré der französischen Zeitung "Le Parisien" vom Donnerstag.

Der 500-Euro-Schein war einst auf Druck Deutschlands und einiger anderer Länder geschaffen worden. Er macht nur drei Prozent der Euro-Geldscheine aus, stehen laut EZB aber für 28 Prozent des Nennwerts des Euro-Bargelds.

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