Zuvor hatte das Oberste Gericht von Georgien den Ex-Bürgermeister von Tiflis, den Oppositionellen Gigi Ugulawa, zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Ihm wurde zur Last gelegt, rund 48 Millionen Lari (knapp 17 Millionen US-Dollar) Haushaltsgelder veruntreut zu haben. Die Opposition stufte das Urteil als politisch motiviert ein und brach die Verhandlungen mit den Behörden über Änderungen am Wahlsystem ab.

„Nicht wir haben den Boykott initiiert. Die Behörden waren es, die die Verhandlungen gestoppt haben“, erklärte Burdschanadse, die die Oppositionspartei Geeintes Georgien – Demokratische Bewegung anführt.

Behörden wollen nicht einlenken
„Wir und Diplomaten haben eine akzeptable Variante herbeigeführt, die die Behörden kaum ablehnen können. Deshalb zogen sie alle Register, um uns zu zwingen, die Gespräche abzubrechen. Es wäre einfach anstößig, die Verhandlungen fortzusetzen, nachdem unser Kollege am Verhandlungstisch zum dritten Mal wegen ein und desselben Delikts verhaftet wurde“, betonte die Politikerin.

Georgischer Traum seit acht Jahren an der Macht
Acht Jahre nach ihrem Machtantritt nehme sich die Regierungspartei Qartuli Ocneba (Georgischer Traum) alter Sachen an. Das zeuge davon, dass die Behörden Georgiens ihre Opponenten jetzt politisch verfolgen würden, so Burdschanadse weiter.

„Leider wird (Ocneba-Gründer Bidsina) Iwanischwili genauso schlecht enden wie (Ex-Präsident Michail) Saakaschwili. Deshalb sieht sich die Opposition gezwungen, sich zusammenzuschließen… und abgestimmt zu handeln. Ansonsten würden wir alle einzeln hinter Gittern landen… Der Georgische Traum hat alles Mögliche getan, um die Mehrheit zu erhalten, koste es, was es wolle“, betonte sie.

Burdschanadse plädiert für Mehrparteien-Parlament
Burdschanadse sprach sich für „normale Wahlen, für ein Mehrparteien-Parlament“ aus, um eine eigenständige Regierung durch eine Partei zu verhindern. „Wenn die elementaren Normen nicht eingehalten werden, beginnt eine Revolution, was wir gerne vermeiden möchten“, fügte sie hinzu.

Die Oppositionskräfte Georgiens hatten sich im vergangenen Dezember liiert und mit Protestaktionen gegen die Entscheidung des Parlaments begonnen, Änderungen am Wahlgesetz wie den Übergang zur Proporzwahl zu blockieren. Die Verhandlungen zwischen Opposition und Regierungspartei gingen ergebnislos zu Ende. Mehrere Proteste vor dem Parlamentsgebäude wurden von den Behörden gewaltsam aufgelöst.

sputniknews

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