Baden-Württemberg: „Kurdenmarsch“ nach Gewaltexzessen von PKK-Anhängern verboten

  13 Februar 2016    Gelesen: 923
Baden-Württemberg: „Kurdenmarsch“ nach Gewaltexzessen von PKK-Anhängern verboten
26 Festnahmen und 27 eingeleitete Strafverfahren sind die Bilanz aus vier Tagen des so genannten „Kurdenmarsches“ in Deutschland lebender PKK-Anhänger. Auf Grund der Gewaltbereitschaft der Terror-Sympathisanten entschloss sich die Polizei, die vierte Etappe am Donnerstagabend vorzeitig aufzulösen und den geplanten Aufmarsch am Freitag zu verbieten.
In sechs Etappen geplant war der von Anhängern und Tarnorganisationen der terroristischen PKK so genannte „Kurdenmarsch“, der von Stuttgart aus durch mehrere Städte Baden-Württembergs verlaufen und mit der Teilnahme an einer großen Abschlussdemonstration am Samstag in Straßburg enden sollte. Nach der vierten Etappe, die von Karlsruhe nach Rastatt führen sollte, war jedoch erst einmal vorzeitig Schluss: Infolge gewalttätiger Ausschreitungen am Rande der Veranstaltung haben sich die Sicherheitsbehörden, wie das Portal „Baden online“ berichtet, dazu entschlossen, weitere Etappen des umstrittenen Marsches auf deutschem Boden zu verbieten.

Die bisherige Bilanz der Demonstration, in deren Rahmen unter anderem die Freilassung des Führers der Terrororganisation, Abdullah Öcalan, gefordert wird, unterstreicht das Gewaltpotenzial der auch in Deutschland verbotenen PKK. Insgesamt mussten 253 Beamte eingesetzt werden, um die Situation unter Kontrolle zu behalten. Bis dato wurden im Zusammenhang mit dem so genannten „Kurdenmarsch“ 26 Personen festgenommen und 27 Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Die Sicherheitsbehörden mussten „Baden online“ zufolge die Personalien von insgesamt 183 Personen aufnehmen, gegen 279 wurden Platzverweise ausgesprochen. „Aufgrund der gewalttätigen Auseinandersetzungen und des steigenden Aggressionspotenzials der Teilnehmer haben wir ein Verbot für die weiteren Etappen ausgesprochen“, begründete Sabine Dorsch von der zuständigen Versammlungsbehörde in Stuttgart am Freitag gegenüber „Baden online“ die Verbotsverfügung. Polizeiangaben zufolge soll sich sogar ein kurdischer Ordner an den Ausschreitungen beteiligt haben.

Am heutigen Freitag erschienen infolge des Verbots auch nur einige dutzend Teilnehmer des Marsches am Lahrer Bahnhof, um von dort aus unter scharfer Beobachtung durch die Polizei in einer privat angemieteten Halle darüber zu beratschlagen, wie man am Samstag doch noch einen Weg finden könnte, an der Kundgebung in Straßburg teilzunehmen. Die französischen Behörden erwägen nach den gewalttätigen Übergriffen der PKK-Anhänger offenbar, diesen die Einreise zu verweigern. Im Zuge der Aufmärsche hatten die Extremisten unter anderem Steine und Flaschen gegen ein Gebäude geworfen, nachdem ein Bewohner aus Protest gegen die Terror verherrlichende Zusammenrottung eine türkische Fahne aus dem Fenster gehangen hatte.

Eine zehnköpfige Gruppe griff zudem an einer Tankstelle eine einzelne Autofahrerin an, die ebenfalls durch das ostentative Zeigen einer türkischen Fahne gegen das Treiben protestierte. Eine Polizeibeamtin musste ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem sie aus den Reihen der PKK-Anhänger von einem Stein getroffen worden war.

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