Wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die Russland-Sanktionen hat die Bundesanwaltschaft den Geschäftsführer einer Augsburger Werkzeugmaschinenfirma festnehmen lassen. Wie die oberste Anklagebehörde in Karlsruhe mitteilte, soll der Deutsche ab Januar 2016 sieben Mal Werkzeugmaschinen mit einem Auftragsvolumen von insgesamt rund acht Millionen Euro an das russische Militär geliefert haben.

Um dies zu verschleiern und Ausfuhrkontrollen zu umgehen, habe er die Geschäfte über wechselnde Scheinempfänger gemacht. Auch seien Ausfuhrgenehmigungen durch unzutreffende Angaben erschlichen worden. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der russische Geheimdienst involviert war.

Zivile und militärische Nutzung

Alle Maschinen seien zur militärischen Verwendung geeignet und auf der Verbotsliste für solche Waren genannt gewesen, die sowohl zivil als auch militärisch (dual use) einsetzbar sind. Die Ausfuhr dort gelisteter Waren ist nach den Vorschriften der Russland-Embargo-Verordnung untersagt.

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erließ gegen den am Dienstag in Augsburg festgenommenen Beschuldigten Haftbefehl und ordnete Untersuchungshaft an. Gegen ihn besteht laut Bundesanwaltschaft der dringende Tatverdacht des siebenfachen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Seine Wohnung in Augsburg sowie Räumlichkeiten von Unternehmen sowie nicht verdächtigten Personen in Bayern, Berlin und Sachsen wurden durchsucht.

n-tv

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