Dessen Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte allerdings umgehend Vorbehalte. "Jetzt macht mal langsam", sagte er am Rande von Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel mit Blick auf die Forderungen von Hendricks und anderen Kabinettsmitgliedern, insbesondere Arbeitsministerin Nahles. Ohne Namen zu nennen, warf Schäuble Kabinettskollegen vor, sie wollten sich mit finanziellen Forderungen "alle profilieren". Dabei sei ein Großteil der vorhandenen Haushaltsüberschüsse bereits ausgegeben oder verplant.
Die Grünen unterstützten die Forderung von Hendricks. "Wir müssen mehr für den sozialen Zusammenhalt tun", erklärte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Chris Kühn. Die Ministerin müsse sich nun aber auch bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchsetzen und die Summen im nächsten Haushalt verankern.
Für die Linke kommt Hendricks Vorstoß zu spät. "Der soziale Wohnungsbau ist über viele Jahre kaputtgespart worden", erklärte Parteivize Caren Lay. Aktuell gebe es noch knapp 1,5 Millionen Sozialwohnungen bei einem Bedarf von mindestens vier Millionen schon vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen. Dennoch bleibe zu hoffen, dass Hendricks wenigstens die von ihr genannte Summe bei Schäuble durchsetzen könne, so Lay.
Zuvor hatte Nahles für das Arbeits- und Sozialministerium rund eine halbe Milliarde Euro im Jahr beantragt, um 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge zu schaffen. Dabei geht es etwa um Ein-Euro-Jobs, die bisher nur Hartz-IV-Empfängern angeboten werden. Auch Nahles hat ihre Forderungen bereits bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geltend gemacht.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte am Freitag in Berlin, derzeit laufe das Haushalts-Aufstellungsverfahren. In diesem Zusammenhang sei es üblich, dass Forderungen gestellt werden. Diese würden jetzt weiter geprüft.
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