Boris Palmer bringt seine Partei gegen sich auf

  15 Februar 2016    Gelesen: 1063
Boris Palmer bringt seine Partei gegen sich auf
Unkontrollierte Einwanderung beenden, Zaun an EU-Grenze: Für seine Forderungen hat der grüne Oberbürgermeister Palmer deutliche Kritik aus der eigenen Partei geerntet.
Die Führung der Grünen hat den Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, scharf für seine Äußerungen zur Flüchtlingspolitik kritisiert. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte dem Tagesspiegel : "Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände."

Auch Co-Parteichef Cem Özdemir ging auf Distanz. "Boris Palmer ist ein guter OB in Tübingen, aber in dieser Frage spricht er weder für Landes- noch für Bundespartei", twitterte er.

Boris #Palmer ist ein guter OB in Tübingen, aber in dieser Frage spricht er weder für Landes- noch für Bundespartei. Cem Özdemir hat hinzugefügt,

Palmer hatte sich für einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen. "Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik", sagte der Grünen-Politiker dem Spiegel. "Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Das bedeutet nicht, dass wir niemanden mehr reinlassen, aber wir entscheiden, wer reinkommt."

Die EU-Außengrenzen sollen nach dem Willen Palmers mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden, um deutlich mehr Flüchtlinge als bisher abzuweisen. Er sei dafür, dass Deutschland großzügig Menschen in Not aufnimmt, aber eben nicht alle. Palmer forderte die Grünen auf, die von der Union geforderte Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer um Algerien, Tunesien und Marokko mitzutragen und nicht im Bundesrat zu blockieren.

Nicht nur die Parteiführung, auch viele weitere Grüne empörten sich über Palmers Positionen. "Ich glaube, da hat ein südwestdeutscher OB zu viel Krummelus genascht", twitterte der innenpolitische Fraktionssprecher, Volker Beck, in Anspielung auf Palmers Formulierung "Pippi-Langstrumpf-Politik". Krummelus-Pillen sind eine Wortschöpfung der Schriftstellerin Astrid Lindgren. Sie sollen in den Pipi-Langstrumpf-Kinderbüchern dafür sorgen, dass die Freunde Pipi, Annika und Thomas Kinder bleiben.

Die Grüne Jugend postete bei Twitter ein Bild, das den Oberkörper Wladimir Putins mit einem darauf montierten Kopf Palmers auf einem pinkfarbenen Einhorn zeigt, das unter einem Regenbogen hindurch reitet. Dazu heißt es: "Palmer will Zäune & weniger Ponyhof. Wir wollen weniger Zäune und konsequenten Menschrechtsschutz."
Palmer macht gern den "Bad Boy"

Es ist nicht das erste Mal, dass Boris Palmer wegen seiner Äußerungen von seiner eigenen Partei kritisiert wird. Der 43-Jährige hatte zuvor auch vor falscher Toleranz und einer Überforderung der Gesellschaft gewarnt. "Ich mache gern den Bad Boy, wenn es die Debatte weiterbringt", sagte Palmer dem Spiegel. Es sei ein ungeheurer Kraftakt, etwas aufzugeben, was man 30 Jahre propagiert habe, sagte er mit Blick auf grüne Überzeugungen.

Seine Stadt Tübingen habe Probleme, den Andrang der Flüchtlinge zu bewältigen. In der Bevölkerung schwinde die Akzeptanz. "Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen."

Der Linken-Parteichef und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Bernd Riexinger, attackierte Palmer mit den Worten: "Der reaktionäre Jungspund aus Baden-Württemberg betätigt sich wieder einmal als CSU-Sprecher und offenbart, wie die Grünen heute Politik machen: unsozial, ungerecht und scheinheilig."


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