SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau mit zehn Toten eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. "Da hat einer geschossen in Hanau, danach sieht es aus, aber es waren viele, die ihn munitioniert haben und da gehört die AfD definitiv mit dazu", sagte Klingbeil im ARD-"Morgenmagazin". Die Partei habe das gesellschaftliche Klima in den letzten Monaten und Jahren vergiftet. "Es ist doch völlig klar, dass die AfD eine Partei ist, die beobachtet werden muss vom Verfassungsschutz." Er sei dafür, dass das sehr schnell in den Sicherheitsorganen entschieden werde und dass es dazu komme.
In zahlreichen Städten in Deutschland hatten sich am Donnerstagabend Menschen bei Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Anschlags versammelt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte die Tatorte in Hanau und traf gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender im Rathaus etwa 20 Angehörige von Opfern. Anschließend nahm er mit etwa 5000 Menschen an einer Gedenkveranstaltung teil. Steinmeier sprach von mehr als 50 Städten in Deutschland, in denen Menschen zu Mahnwachen zusammengefunden hätten.
"Heute ist die Stunde, in der wir zeigen müssen: Wir stehen als Gesellschaft zusammen, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir laufen nicht auseinander", sagte Steinmeier in Hanau. Er sprach von einer "Terrortat", die Angst und Schrecken verbreiten sollte. In Berlin versammelten sich am Brandenburger Tor rund 500 Menschen, darunter zahlreiche Spitzenpolitiker, und bildeten eine große Menschenkette rund um das Tor.
Die Ermittlungen nach der Bluttat mit zehn Toten konzentrieren sich derweil unter anderem auf die Frage, ob der mutmaßliche Täter Mitwisser oder Unterstützer hatte. Neben Klingbeil gaben auch zahlreiche andere Politiker der AfD eine Mitschuld. "Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt", sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius von der SPD der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Pistorius beklagte, dass ausländischen Mitbürgern die Menschenwürde abgesprochen werde. "Das ist so gefährlich, weil es manche erst dazu bringt, zur Tat zu schreiten. Hier ist eine fatale Enthemmung in Gang geraten, und die AfD trägt daran Mitschuld."
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte im Deutschlandfunk, er habe eine unglaubliche Wut. "Es reicht! Wir haben in Deutschland ein massives Problem mit rechtem Terror und jetzt muss endlich mal angefangen werden, diesen rechten Sumpf mit der ganzen Härte des Gesetzes trockenzulegen und zwar bitte online wie offline." Das Jahr 2020 müsse in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, als das Jahr, in dem Deutschland endlich ernst gemacht habe mit dem Kampf gegen Rechtsradikalismus und Rassismus.
Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle forderte im Gespräch mit der "Rheinischen Post" Konsequenzen für die staatliche Sicherheitspolitik. Insbesondere der Umgang mit der AfD müsse verändert werden. "Der Verfolgungsdruck auf die Überschneidung von Rechtsterrorismus und AfD muss nach Hanau deutlich zunehmen." Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, sagte der "Rheinischen Post": "Wer Rechtsextremen in einer Partei Deckung gibt, trägt Mitverantwortung dafür, wenn deren Ideologien Gehör finden."
Der Mannheimer Politikwissenschaftler Rüdiger Schmitt-Beck bezeichnete im "Mannheimer Morgen" rechte Hetze und den Aufruf des AfD-Politikers Björn Höcke zum politischen Umsturz als "Lizenz für Anschläge". Zuvor hatten bereits zahlreiche Politiker der AfD Vorwürfe gemacht. Arbeitsminister Hubertus Heil nannte die Partei geistige Brandstifter.
AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland wies die Vorwürfe zurück. "Ich halte es für schäbig, in der Phase so etwas zu instrumentalisieren", sagte Gauland in Potsdam. Es handele sich um einen offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter, "und von Links und Rechts wollen wir hier gar nicht reden. Das ist ein Verbrechen." Das Argument, der Täter sei womöglich psychisch krank gewesen, wollte der CDU-Politiker Armin Laschet in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" jedoch nicht gelten lassen. "Es gab immer schon psychisch Kranke. Die sind aber nicht zu Mördern geworden. Sie werden zu Mördern, weil in einer Gesellschaft diese Aggression geschürt wird." Sowohl anonyme Hassrede im Internet als auch die Sprache "gewählter Abgeordneter in Landtagen" ließen "immer erwarten", dass es "einen Irren" geben werde, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
n-tv
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