Vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik haben mehrere mittel- und osteuropäische Mitgliedstaaten offen ihren Widerstand gegen den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekundet. Der slowakische Regierungschef Robert Fico sagte, Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik für Flüchtlinge einen Fehler gemacht und wolle nun andere zwingen, diesen mit auszubaden. Die Visegrád-Länder, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen wollten aber nicht "folgsam" sein und sich nicht um die von Deutschland eingeladenen Menschen kümmern.

Die Regierungschefs der Gruppe beraten heute in Prag mit Mazedonien und Bulgarien über eine Sicherung der EU-Außengrenze gegen den anhaltenden Andrang von Flüchtlingen über die sogenannte Balkanroute.

Fico warf Deutschland und anderen EU-Partnern vor, ein "Diktat" gegen alle jene ausüben zu wollen, die andere Ansichten zur Flüchtlingspolitik hätten. Weiter sagte er im Nachrichtensender TA3, Deutschland habe sogar offiziell diplomatisch Einspruch erhoben, um gegen das Prager Treffen der Visegrád-Länder zu protestieren. Die vier Staaten gelten als Verfechter einer restriktiven Asylpolitik.

Merkel will erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf EU-Staaten verteilt wird. Dafür soll die Türkei, die derzeit die meisten Geflüchteten beherbergt, die unkontrollierte Weiterreise von Migranten in Richtung EU durch bessere Grenzkontrollen unterbinden. Auch Polen und Ungarn wehren sich gegen Pläne zur Umverteilung und lehnen es wie mehrere andere EU-Staaten ab, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen. Beispiel für ein Auseinanderdriften der EU in der Flüchtlingskrise sind auch Pläne einiger Länder, dem Nichtmitglied Mazedonien dabei zu helfen, schon bald seine Grenze zu Griechenland abzuriegeln.

Derweil kündigte Slowenien an, die Einreise von Flüchtlingen zu begrenzen. Dies geschehe mit Blick auf den von Österreich angekündigten gleichen Schritt, teilte das Innenministerium in Ljubljana mit. Kroatien sei über die Pläne informiert worden. Die österreichische Regierung hatte zuvor erklärt, in der kommenden Woche die Einreisen über den wichtigsten Grenzübergang mit Slowenien zu begrenzen. Laut dem slowenischen Fernsehen will das kleine Nachbarland seinerseits weniger Flüchtlinge einreisen lassen, sodass täglich nur noch tausend Flüchtlinge die Grenze nach Österreich passieren würden.

Forderungen aus der Union

Auch der Wirtschaftsflügel der Union fordert vor dem EU-Flüchtlingsgipfel am Donnerstag von der Kanzlerin eine harte Haltung. "Sollte es erneut keine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage geben, müsste Griechenland aus dem Schengenraum ausgeschlossen werden", sagte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der Tageszeitung Die Welt. Zur Begründung führte er an, dass für Deutschland die Kosten zeitweiliger Grenzschließungen geringer seien als bei einer Fortsetzung der derzeitigen Politik der offenen Tür. "Die Grundvoraussetzung für überall offene Grenzen innerhalb Europas sind im Moment nicht mehr gegenüber allen Mitgliedern gewährleistet", sagte Steiger.

Weil Griechenland seine Pflicht zur Sicherung der EU-Außengrenze vernachlässige, sei Schengen bereits schwer angeschlagen. "Die Zeit, bis sich Griechenland endlich an EU-Standards hält, haben wir nicht", sagte Steiger. "Wenn ein Land seine Pflichten nicht erfüllt, dann muss sich Schengen in Richtung Mitteleuropa bewegen."

Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner muss Merkel die Vertrauensfrage stellen, sollte sie beim EU-Gipfel mit ihrer umstrittenen Haltung keine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage herbeiführen können. Die Autorität der Kanzlerin sei "schwer angekratzt", sagte Lindner.

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