Wollte die Koalition nicht friedlich und gemeinsam Politik machen, nachdem der Streit ums Asylpaket II gerade erst letzte Woche beigelegt wurde? Doch davon ist nicht viel zu sehen, im Gegenteil. Nun beharken sich Julia Klöckner und Katarina Barley - und das nicht zu knapp. Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenfrau Klöckner ist im Wahlkampf. Barley muss sich als neue SPD-Generalsekretärin profilieren.
Streitpunkt Integrationspapier
Stein des Anstoßes diesmal: ein neues CDU-Integrationspapier. Klöckner, die auch Vize-Chefin der Bundespartei ist, hat das Konzept mit geschrieben. Der CDU-Vorstand will es heute beschließen. Darin fordert die CDU strenge Vorgaben für die Integration von Flüchtlingen, Ausnahmen beim Mindestlohn und höhere Hürden für Flüchtlinge, die hierbleiben wollen. "Uns ist wichtig, dass Integration gelingt. Nicht nur der Staat hat Pflichten, sondern auch die Menschen, die zu uns kommen, haben Pflichten", begründet Klöckner das Vorhaben. Barley hält indes von dem CDU-Papier wenig: "Es steht Integration drüber, es ist leider sehr wenig Integration drin, Das meiste sind leider Sanktionen."
In dem zwölfseitigen Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, spricht sich die Union für eine längere Schulpflicht von Flüchtlingen ohne Abschluss aus. Statt bis 18 sollen sie bis 25 lernen können oder auch sollen. Außerdem will die CDU es Flüchtlingen schwerer machen, in Deutschland zu bleiben. So sollen nach Angaben von Klöckner künftig nur solche Flüchtlinge ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen, "die straffrei sind, die ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können und die auch nachweisen können, dass sie zumindest Grundkenntnisse der deutschen Sprache beherrschen". Bislang erhalten Flüchtlinge ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht nach einer Frist von drei Jahren.
Bei diesem Punkt könnte die SPD vielleicht sogar noch mitziehen. Jedoch ist ein weiterer Punkt, den die CDU will, ein rotes Tuch für den Koalitionspartner: Ausnahmen beim Mindestlohn. Anerkannte Flüchtlinge sollen demnach wie Langzeitarbeitslose behandelt werden und in den ersten sechs Monaten im Job keinen Anspruch auf die gesetzlich garantierten 8,50 Euro haben. Mit uns nicht zu machen, sagt die SPD-Generalsekretärin: "Damit würde man Flüchtlinge gegen diejenigen bei uns ausspielen, die es auf dem Arbeitsmarkt sowieso schon am schwersten haben. Das ist ein sozialer Sprengsatz und genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen."
Klöckner rechnet mit Zustimmung der SPD
Widerstand gegen Mindestlohn-Ausnahmen kommt auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Das Land brauche keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse, heißt es da. Julia Klöckner ficht das nicht an: Sie will das "heiße Eisen" beschränkter Mindestlohn trotzdem angehen. Genau wie die anderen CDU-Punkte im Papier.
Am Ende, so ist Klöckner überzeugt, macht die SPD ja doch wieder mit: "Es gibt den klassischen Dreisprung: Erst wird ein Problem überhaupt nicht gesehen, dann werden Vorschläge der Union abgelehnt, und nach einer gewissen Schamfrist stimmt man dann doch zu." Sie sei sehr zuversichtlich, dass "der Realitätscheck bei der SPD dazu führt, dass man Integration verpflichten muss", sagte Klöckner.
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