Die CDU-Spitze hat sich auf ein Integrationskonzept für Flüchtlinge geeinigt und ist dabei Bedenken der SPD gegen Ausnahmen beim Mindestlohn entgegengekommen. "Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Sozialdemokraten es kategorisch ablehnen, über Änderungen beim Mindestlohn zu sprechen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Ursprünglich wollte die CDU Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandeln, das heißt, sie sollten in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben. Dagegen hatten SPD, Gewerkschaften und der Arbeitnehmerflügel der Union heftig protestiert.

In dem von der CDU-Spitze beschlossenen Papier heißt es nun: "Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sollen die Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate verlängert werden." Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel noch einmal betont, dass es keine Ausnahmen vom Mindestlohn geben dürfe. Andernfalls wäre das Ergebnis, "dass man die Armen, die kommen, gegen die Armen, die da sind, ausspielt". Die CDU liefert ihrem Koalitionspartner nun eine neue Gesprächsgrundlage.

Das Konzept sieht zudem etwa vor, dass anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht künftig erst dann erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie ausreichend Deutsch sprechen und ihren Lebensunterhalt sichern können.

Integration durch Arbeit

Im Vorfeld hatte es viel Streit um den Mindestlohn und die Pläne der CDU gegeben, Asylberechtigten diesen erst nach sechs Monaten zu gewähren. "Dann würden wir Flüchtlinge gegen Arbeitnehmer ausspielen, das darf auf keinen Fall passieren", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. Es gehe nicht um ein Aufweichen des Mindestlohns, sagte hingegen CDU-Vize Armin Laschet. Thomas Strobl hatte das Konzept seiner Partei im rbb-Inforadio verteidigt: "Wenn das für Langzeitarbeitslose gilt, so muss es erst recht für Flüchtlinge gelten, die in vielen Fällen nicht einmal Sprachkenntnisse haben. Wir wollen, dass Menschen schnell in Arbeit kommen, weil wir glauben, dass nach Spracherwerb und Bildung Arbeit die beste Integration ist."

Die SPD favorisiert in der Flüchtlingskrise eine Agenda 2020, die Altbundeskanzler Gerhard Schröder ins Spiel brachte. Im Zentrum des Reformprogramms müsse ein Integrationsgesetz stehen: "Von der Frage, wie gut die Flüchtlinge integriert werden, wird abhängen, ob die Gesellschaft die Flüchtlinge als Belastung oder als Chance wahrnimmt", sagte Schröder der Funke Mediengruppe.

Auch Gabriel warb nochmals für die SPD-Pläne und beschuldigte die Union, die Kosten der Integration zu verschweigen: "Wer über Integration redet und über die Finanzierung schweigt, der belügt die Bevölkerung", sagte Gabriel nach einer Präsidiumssitzung in Mainz. Tatsächlich würden sich diese für den Bund auf drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr belaufen, etwa für Wohnungsbau, Sprachunterricht, Integrationskurse und Arbeitsmarktpolitik.

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