Den 12. November 2019 wird Jörg Steinbach nicht mehr vergessen. Monatelang hatte der brandenburgische Wirtschaftsminister dafür geworben, dass der amerikanische Elektroautohersteller Tesla seine geplante Europafabrik in Brandenburg baut. Dann ging auf einmal alles ganz schnell. Am Morgen des besagten Tages schaute sich Tesla-Gründer Elon Musk das Areal in Grünheide persönlich an. Am Nachmittag machte er die Sache mit Steinbach im Berliner Luxushotel Adlon klar. Und am Abend verkündete er auf einer Autopreisverleihung: Es wird Berlin! Nun ja, fast. Grünheide liegt rund 20 Kilometer südöstlich der Hauptstadt.

In diesem Tempo geht es weiter. Nachdem zwei Umweltverbände vor Gericht mit ihren Klagen abblitzten, hat Tesla rund 90 Hektar Kiefernwald gerodet, die Fläche für den ersten Bauabschnitt. Jetzt werden die Baumstümpfe entfernt und der Boden geebnet. Außerdem muss noch der finale Kaufpreis für das Grundstück festgezurrt werden; laut einem Gutachten liegt er etwas über den ursprünglich vereinbarten 41 Millionen Euro. Wenn das alles geklärt ist, kann es losgehen.

„Wir rechnen im Lauf der zweiten Märzhälfte mit dem Spatenstich“, sagt Steinbach im Gespräch mit der F.A.Z. „Ich würde mir wünschen, dass Elon Musk dafür noch mal nach Deutschland kommt. Das wäre für die Menschen vor Ort ein wichtiges Signal.“

„Dann müssen wir noch mal mit Klagen rechnen“

In den vergangenen Wochen gab es in dem 8300-Einwohner-Ort und im benachbarten Erkner mehrfach Demonstrationen gegen das Projekt. Steinbach sieht dies jedoch gelassen. „200 Demonstranten an einem Wochenende, das ist keine Größenordnung, die das Projekt gefährdet. Zumal darunter auch etliche Protesttouristen aus Berlin sind.“ Noch bis zum 5. März können Bürger Bedenken gegen das Projekt anmelden, am 18. März findet eine öffentliche Anhörung statt.

Doch es gilt als sicher, dass das zuständige Landesumweltamt das Projekt genehmigt. Die insgesamt 300 Hektar große Fläche ist schon seit zwanzig Jahren Industriegebiet, die Tiere in dem Wald werden umgesiedelt. Und auch den Wasserbedarf von Tesla hält die Landesregierung anders als die Bürgerinitiative, die gegen die Ansiedlung kämpft, für beherrschbar. „Möglichst bis zum Sommer soll die endgültige Genehmigung vorliegen“, sagt Steinbach zum weiteren Zeitplan. „Dann müssen wir noch mal mit Klagen rechnen.“

Er glaubt aber nicht daran, dass Tesla dies abschreckt. „Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Fabrik kommt, liegt aus meiner Sicht bei 90 Prozent. Tesla hat schon so viel in das Projekt investiert, dass es sehr aufwendig und teuer wäre, doch woandershin zu gehen.“ Man merkt Steinbach an, dass er für die Klagefreude mancher Verbände wenig Verständnis hat – zumal selbst aus den Reihen der Grünen Rückendeckung für die Ansiedlung von Tesla kommt. „Ich finde es bedenklich, dass jegliche Entscheidungen der Politik oder von Genehmigungsbehörden heute unter Generalverdacht stehen.“

Für Steinbach ist das eine neue Erfahrung: Der gelernte Chemieingenieur war erst Manager beim Pharmakonzern Schering, später Präsident der Technischen Universitäten in Berlin und Cottbus. 2018 holte ihn Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) als Wirtschaftsminister nach Potsdam. Auch das ging schnell: „An einem Mittwoch kam der Anruf aus der Staatskanzlei, am Donnerstag saß ich bei Woidke und innerhalb einer Stunde waren wir uns handelseinig. Das war eine Bauchentscheidung.“

Kurz darauf wurde der bis dahin Parteilose Sozialdemokrat. „Ich habe mich nicht verbiegen müssen bei dem Eintritt in die SPD, mein politisches Vorbild war schon immer Helmut Schmidt“, sagt er. „Ich bin eben eher ein grün angehauchter SPDler als ein rot angehauchter Grüner.“ Umso mehr steht er jetzt unter Beobachtung. Bis zu 12.000 Arbeitsplätze will Tesla schaffen, doch noch ist nicht klar, ob das Unternehmen nach Tarif zahlen wird. Dass in Stellenangeboten Polnisch sprechende Manager gesucht werden, hat Misstrauen erregt.

Ja, ein „nicht zu unterschätzender Teil“ der Mitarbeiter werde aus Polen kommen, sagt Steinbach. Aber er sagt auch: Mehr als die Hälfte der Belegschaft werde es wohl nicht werden. Und was die Bezahlung betrifft: „Wir haben Tesla von Anfang an gesagt, dass von einem Unternehmen dieser Größenordnung erwartet wird, dass es sich der Mitbestimmung und Tarifverträgen stellt. Und ich gehe fest davon aus, dass Tesla das auch tun wird. Aber jetzt ist nicht der Zeitpunkt, um Druck zu machen. Erst mal muss diese Fabrik stehen.“

faz.net

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