Wie die "Rheinische Post" am Dienstag unter Berufung auf eine Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage berichtete, hätten sich bei einer Belastung des Dieselkraftstoffs mit dem gleichen Energiesteuersatz wie Benzin allein von Januar bis September "rein rechnerisch Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 5,969 Milliarden Euro ergeben".
Belastbare Zahlen liegen der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zufolge bislang nur für den Zeitraum der ersten neun Monate vor. Auf das Jahr hochgerechnet gehen die Grünen von 7,16 Milliarden Euro als Lücke aus.
Derzeit wird auf Benzin Mineralölsteuer von 65,45 Cent pro Liter erhoben, auf Diesel aber nur von 47,04 Cent. Neben den Grünen drängen auch Umweltverbände schon lange auf eine Angleichung.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler kritisierte das Dieselprivileg als klimaschädliche Subvention. "Wenn die Bundesregierung weiterhin klimaaggressiven Verkehr mit Milliarden subventioniert, dann werden wir die Klimaschutzziele nie im Leben erreichen", sagte er der Zeitung. Alle klimaschädlichen Subventionen im Verkehr müssten abgeschafft werden, forderte er.
"Es ist niemandem mehr zu erklären, wieso der Dieselkraftstoff aus Steuergeldern subventioniert wird und warum Kerosin noch immer steuerfrei ist", sagte Kindler. Aus der Antwort des Finanzministeriums geht laut "Rheinischer Post" auch hervor, dass die Steuerbegünstigung des Flugzeugtreibstoffs bei Inlandsflügen im Jahr 2019 Mindereinnahmen von rund 584 Millionen Euro verursachte.
AFP.com
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