Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat dem Bundeswirtschaftsministerium von Ressortchef Peter Altmaier (CDU) mangelndes Engagement bei der Energiewende vorgeworfen. „Ich bin sehr unzufrieden mit der Entwicklung bei den erneuerbaren Energien“, sagte Weil.
Deutschland lasse derzeit auch industriepolitische Chancen liegen. „Beim Thema Wasserstoff zum Beispiel geht wesentlich mehr, das geht mir schlichtweg zu langsam voran“, sagte Weil. Die Bundesregierung ringt seit Monaten um die geplante Wasserstoffstrategie.
„Das Mindeste, was jetzt sehr schnell geschehen muss, sind wettbewerbsfähige Bedingungen“, forderte Weil. „In Deutschland haben wir beim Wasserstoff eine doppelte Belastung mit der EEG-Umlage“, kritisierte er. „Unter diesen Bedingungen kann Wasserstoff nicht wettbewerbsfähig werden, also muss die Bundesregierung das zügig ändern“, forderte der SPD-Politiker. „Ich habe keine triftige Erklärung dafür, warum das Wirtschaftsministerium nur im Schneckentempo vorangeht.“ Wasserstoff ist ein flexibler Energieträger - er kann etwa als Treibstoff für Autos oder in der Industrie eingesetzt werden.
Aber auch die SPD müsse in dieser Hinsicht noch deutlicher werden. „Mir ist im letzten Jahr viel zu viel über den CO2-Preis diskutiert worden“, sagte Weil. „Das Fundament vom Klimaschutz sind erneuerbare Energien“, betonte Weil. „Mir fehlt derzeit ein klarer Plan der Bundesregierung, wie genau sie eigentlich die Erneuerbaren in den nächsten 10 Jahren ausbauen will.“
Von der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch unter anderem zur Energiewende forderte Weil einen klaren Fahrplan: „Zu welchem Zeitpunkt soll wie viel erneuerbare Energie auf welcher Grundlage vorhanden sein?“ Nötig sei ein möglichst umfangreicher Katalog von Rahmenbedingungen, unter denen eine solche Entwicklung begünstigt wird. „Es geht dabei schlichtweg um die Glaubwürdigkeit der Politik, denn andernfalls können die Klimaschutzziele nicht erreicht werden.“
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch forderte die Union zu einer schnellen Einigung bei Verhandlungen über den Ausbau der erneuerbaren Energien auf. Miersch sagte der dpa: „Die Blockade von Teilen der Union wird zu einer Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn Unternehmen werden zukünftig dort produzieren, wo ausreichend und kostengünstig erneuerbare Energien zur Verfügung stehen.“
Die schwarz-rote Koalition ringt derzeit um ein Paket zum Ausbau der erneuerbaren Energien - vor allem der Ausbau der Windkraft an Land ist ins Stocken geraten. Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen sind bundesweit einheitliche Regelungen für den Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern. In Koalitionskreisen war am Donnerstag von „sehr schwierigen“ Verhandlungen die Rede. Die Union pocht auf einen verbindlichen Mindestabstand von 1000 Metern, die Ländern sollen dann in einer Öffnungsklausel nach oben oder unten abweichen können. In den kommenden Tagen solle versucht werden, den „gordischen Knoten“ zu durchschlagen, hieß es.
Die Zeit drängt, denn in der kommenden Woche wollen sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder auf ein umfassendes Energiepaket verständigen. Dabei geht es darum, den ins Stocken geratenen Ausbau wieder zu beschleunigen. Ansonsten sind Klimaziele in Gefahr. Zum Paket gehört auch die Frage, wie Genehmigungsverfahren für neue Windräder verkürzt werden können. Außerdem soll es eine finanzielle Beteiligung für Kommunen geben, in denen Windkraftanlagen stehen. Ziel ist es, die Akzeptanz vor Ort zu stärken. Zudem geht es bei dem Paket darum, einen Förderstopp für neue Solarstromanlagen aufzuheben sowie darum, wie die hohen Strompreise gesenkt werden können.
dpa
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