Die nächsten Tage und Wochen würden zeigen, ob die ergriffenen Maßnahmen ausreichten, um die Anstiegskurve abzuflachen, sagte RKI-Vizepräsident Lars Schaade am Donnerstag. Auf zahlreichen Ebenen sollte im Laufe des Tages über weitere Schritte zur Eindämmung beraten werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte am Nachmittag mit den Ministerpräsidenten der Länder ein gemeinsames Vorgehen abstimmen, während die Kultusminister über Schulschließungen berieten. In Österreich gab es den ersten Toten infolge der Pandemie. Polens Regierung rief die Bevölkerung auf, von zu Hause aus zu arbeiten. US-Präsident Donald Trump verhängte ein Einreiseverbot für Reisende aus der Europäischen Union ab Freitag.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beschert das Virus eine Verlängerung an der Spitze der Partei. Die CDU sagte nun wie erwartet ihren Parteitag am 25. April ab, auf dem die 1001 Delegierten einen neuen Vorsitzenden wählen sollten. Die Behörden empfehlen generell die Absage von Großveranstaltungen. Schaade sagte bei der täglichen Presseunterrichtung des RKI, das Virus “verbreitet sich recht schnell und so schnell wie erwartet”. Die Hochstufung durch die Weltgesundheitsorganisation von der Epidemie zur Pandemie habe keine direkten Auswirkungen auf die Maßnahmen in Deutschland: “Diese richten sich nach dem, was notwendig ist.” Es sei kein Grund, mehr Sorgen oder Ängste zu haben. Es gelte weiter, die Ausbreitung zu verlangsamen.
KULTUSMINISTER DISKUTIEREN SCHULSCHLIESSUNGEN
Vom RKI aktualisierte Zahlen lagen bis zum Donnerstagmittag nicht vor. Das Institut veröffentlicht einmal täglich die Fälle, die über den amtlichen Meldeweg mitgeteilt wurden. Mit Stand Mittwoch 15.00 Uhr waren dies 1567 Infektionsfälle bundesweit und drei Todesfälle in Nordrhein-Westfalen und einen ersten in Baden-Württemberg. Die Johns-Hopkins-Universität in Baltimore, die bestätigte Infektionen erfasst und mehrmals täglich aktualisiert, wies am Donnerstag 2078 Infektionsfälle in Deutschland aus, davon 25 Genesene.
In Slowenien bleiben ab Montag wie in Polen alle Schulen geschlossen. Auch Österreich beginnt ab Montag mit Schulschließungen. Irland macht alle Schulen, Universitäten und Kindergärten bis Ende März zu. In Norwegen gibt es ähnliche Pläne. Für die Schließung aller Schulen in Deutschland sieht die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Stefanie Hubig, derzeit keine Notwendigkeit. Es sei ein Unterschied zwischen der Absage einmaliger Veranstaltungen und dem Bildungsanspruch und dem täglichen Schulbesuch, sagte die rheinland-pfälzische Kultusministerin (SPD). Sie schränkte aber ein, dass die Situation sehr dynamisch sei. Die Landesminister berieten am Nachmittag in Berlin über Schulschließungen.
Polens Regierung appellierte an die Bevölkerung, von zu Hause aus zu arbeiten. Die Polen sollten von dieser Möglichkeit in Einklang mit dem Gesetz Gebrauch machen, erklärte Michal Dworczyk, der Stabschef des Ministerpräsidenten. Für Deutschland hatte Gesundheitsminister Jens Spahn empfohlen, “da wo es geht mit dem Arbeitgeber über Heimarbeit, Home Office zu reden”. Tschechien führt Kontrollen an seinen Grenzen zu Deutschland und Österreich ein. Norwegen prüft die Schließung von Flughäfen.
China geht mittlerweile davon aus, über den Berg zu sein. “Im Großen und Ganzen ist der Höhepunkt der Epidemie für China überschritten”, sagte ein Sprecher der Nationalen Gesundheitskommission. “Die Zahl der Neuerkrankungen geht zurück.” Die am schwersten betroffene Provinz Hubei, in deren Hauptstadt Wuhan die Epidemie zuerst ausbrach, verzeichnete nach Angaben der Behörden mit acht Neuinfektionen erstmals nur eine einstellige Zahl. Die Behörden lockerten ihre strengen Auflagen und Verbote zur Eindämmung vorsichtig weiter und mehr Unternehmen nahmen ihre Arbeit wieder auf.
BUNDESREGIERUNG WILL UNTERNEHMENSHILFEN KONKRETISIEREN
Die Bundesregierung plant weitere Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollen am Freitag Erleichterungen etwa bei Liquiditätshilfen über die staatliche Förderbank KfW vorstellen. Im Gespräch war auch die Möglichkeit, Steuervorauszahlungen zu stunden. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire äußerte die Hoffnung auf ein Signal der Europäischen Zentralbank zur Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen.
Die EU-Kommission reagierte mit scharfer Ablehnung auf das von den USA verhängte Einreiseverbot für Reisende aus der EU. Es sei einseitig und ohne Abstimmung mit den Europäern getroffen worden, erklärten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Der Einreisestopp soll ab Freitag für 30 Tage gelten, wie Trump am Mittwochabend mitteilte. Großbritannien sei von den Einschränkungen ausgenommen. Trump begründete sein Vorgehen mit einem seiner Ansicht nach schlechten Krisenmanagement der EU.
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