Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel hat Bundessozialminister Hubertus Heil vorgeworfen, sein Modell für eine Grundrente bekämpfe Altersarmut nicht wirksam. "Die meisten wirklich Betroffenen gehen leer aus, neue Ungerechtigkeiten entstehen und die Liste der offenen Fragen wird immer länger", sagte Vogel der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe bis heute kein stimmiges Finanzierungskonzept, "und das, obwohl die gesamte Finanzplanung nach der Corona-Krise noch in den Sternen steht".
Vogel warnte: "Die Deutsche Rentenversicherung hat wiederholt deutlich gemacht, dass die Einführung zum 1. Januar aufgrund der Schwächen des Modells technisch gar nicht möglich ist. Und jetzt stellt Franz Ruland, langjähriger Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung und langjähriges SPD-Mitglied, auch noch in Frage, ob das Modell überhaupt verfassungsgemäß" sei. Rulands Expertise stehe außer Frage. Die Bundesregierung könne sie nicht einfach ignorieren. "All dessen ungeachtet, will Heil sein schlechtes Modell womöglich mitten in der Corona-Krise nächste Woche durch den Bundestag peitschen."
Heil erinnert an "Alltagshelden"
Heil erwägt angesichts schwieriger Vorbereitungen Berichten zufolge einen Stufenplan zur Einführung der Grundrente für Geringverdiener. Ein zügiges Inkrafttreten des Gesetzes und die Umsetzung zum 1. Januar 2021 würden weiter angestrebt, heißt es in einer Gegenäußerung zu einer Stellungnahme des Bundesrats. Es werde aber auch nicht verkannt, dass die Umsetzung mit hohem Aufwand besonders für die gesetzliche Rentenversicherung verbunden sei, bei der die Corona-Krise zu Belastungen führe.
Heil bekräftigte in der ARD, an seinem Plan festzuhalten, stellte im Falle der Einführung aber auch eine Reaktion auf die Corona-Krise in Aussicht: "Es kann sein, wenn wir das technisch zum 1. Januar nicht hinbekommen sollten, dass man ein paar Monate später rückwirkend zum 1. Januar auszahlt". Er bekräftigte, dass die Grundrente trotz der Milliardenausgaben in der Corona-Krise an alle ausgezahlt werden solle. "Diejenigen, die die Grundrente nach Gesetz bekommen sollen, sollen ihren Anspruch ab dem 1. Januar haben."
Zweifel an der Finanzierbarkeit zerstreute Heil. "Die Grundrente ist finanzierbar und das haben wir miteinander in der Koalition auch besprochen", betonte der Minister. Bei der Grundrente gehe es gerade um die Menschen, die jetzt "als Alltagshelden" bezeichnet würden, und die "trotz eines Lebens voll Arbeit am Ende bisher nicht mehr haben als die Grundsicherung. Die haben mehr verdient."
Die Bundesregierung hatte beschlossen, die Grundrente zum 1. Januar 2021 einzuführen. Damit sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen können, sollen Grundrente erhalten können. Im Startjahr soll sie 1,4 Milliarden Euro kosten.
Quelle: ntv.de, ter/dpa
Tags:
