Wettbewerber der Deutschen Bahn haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kritisiert und Nothilfen für Güterbahnen in der Corona-Krise gefordert. Konkret geht es um eine Förderung bei Trassenpreisen, einer Gebühr für die Nutzung der Schienen. Scheuer lehne dies bisher ab, so der Vorwurf des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE). "Scheuers Passivität erstickt die Wende im Güterverkehr im Keim, wenn die bisher profitablen Wettbewerbsbahnen in wenigen Monaten eingehen und auch DB Cargo vor Schulden nicht mehr laufen kann", sagte der Geschäftsführer des Netzwerks, Peter Westenberger.
Die Ablehnung sei auch deswegen unverständlich, weil sogar die EU-Kommission den Mitgliedstaaten Korrekturen an den Trassenpreisen nahegelegt habe. "Der Verkehrsminister hat wohl zu wenig Zeit, um sich außer mit ein paar warmen Worten um die Situation der Güterbahnen zu kümmern, die er für die Güterverkehrswende noch brauchen wird", sagte Westenberger. "Wenn die höhere Trassenpreisförderung nicht kommt und Scheuer dem Straßengüterverkehr das in der Krise von der Schiene geholte Ladungsvolumen lassen will, müssen wir umschalten. Aus unserer Sicht muss der notwendige Stabilitätsfonds für die Güterbahnunternehmen dann deutlich höher ausfallen."
"Befremdliche" Informationspolitik
In einem Brief des Netzwerks an Scheuer vom 28. April heißt es, der Güterverkehrsmarkt sei seit etwa sechs Wochen pandemiebedingt durch rückläufige Ladungsmengen gekennzeichnet. "Die Güterbahnen kämpfen derzeit nicht nur mit der aus der Finanzkrise bekannten Schere zwischen sinkenden Mengen und hohen Fixkosten, sondern auch mit erheblichem zusätzlichem Preisdruck." Dieser resultiere aus teils dumpingartiger Preisbildung im Straßengüterverkehr, "begünstigt durch die nunmehr um ein Drittel gesunkenen Dieselpreise und außer Kraft gesetzte staatliche Auflagen."
Im Ergebnis drohe der Marktanteil der umweltfreundlichen Schiene spürbar abzunehmen. Das Netzwerk habe das Ministerium vor vier Wochen als Sofortmaßnahme gebeten, temporär die Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr von derzeit 47 auf 100 Prozent zu erhöhen, heißt es in dem Schreiben. "Es befremdet uns außerordentlich, dass wir auf mehrere Nachfragen darauf keine Antwort erhalten und nun über die Fachmedienberichterstattung erfahren haben, dass Sie diesen Vorschlag nicht aufgreifen wollen."
Die allgemeinen wirtschaftlichen Hilfen der Regierung könnten die Wettbewerbsbahnen nur in geringem Umfang in Anspruch nehmen. Zuschüsse seien nicht nutzbar, Stundungen könnten bei margenschwachen Dienstleistern nur kurzfristig helfen, und Kurzarbeit berge erhebliche Risiken bei latentem Mangel von Fachpersonalen.
Quelle: ntv.de, cri/dpa
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