Das Parlament tretet weiteres Mal zusammen

  08 Mai 2020    Gelesen: 674
  Das Parlament tretet weiteres Mal zusammen

Die nächste Plenarsitzung des Parlaments findet heute statt.

18 Themen wurden in die Tagesordnung des Treffens aufgenommen.

Dies sind:

1. Über den Gesetzesentwurf der Republik Aserbaidschan zur Genehmigung des Protokolls „Über Änderungen der Charta von GUAM - Organisation für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung“.

2. Zum Gesetzesentwurf der Republik Aserbaidschan „Zum Verbot der Produktion, Produktion, Erhöhung (Akkumulation) und Anwendung chemischer Waffen und ihrer Zerstörung“ (dritte Lesung).

3. Zum Gesetzesentwurf der Republik Aserbaidschan über Änderungen des Gesetzes der Republik Aserbaidschan „Über die Sozialversicherung“ (dritte Lesung).

4. Zum Gesetzesentwurf der Republik Aserbaidschan über Änderungen der Abgabenordnung der Republik Aserbaidschan (dritte Lesung).

5. Gesetze der Republik Aserbaidschan "Über den Status des  Militärs", "Über Verwaltungsverfahren", "Über Bildung" und "Über Wissenschaft", "Über Militärdienst", genehmigt durch das Gesetz der Republik Aserbaidschan Nr. 377-IQ vom 3. Oktober 1997 Verordnungen “und den Gesetzentwurf der Republik Aserbaidschan über Änderungen der Verwaltungsordnung der Republik Aserbaidschan (dritte Lesung).

6. Das Wohnungsgesetz der Republik Aserbaidschan, das Gesetz über Verwaltungsverstöße der Republik Aserbaidschan, „Über die Rechte des Kindes“, „Über den sozialen Schutz von Waisen und Kindern, denen die elterliche Fürsorge entzogen ist“, „Über Nichtregierungsorganisationen (öffentliche Vereinigungen und Stiftungen)“, „Jugendpolitik“ Zu Änderungen der Gesetze der Republik Aserbaidschan „Zur sozialen Anpassung von Personen, die aus Strafvollzugsanstalten entlassen wurden“, „Zur freiwilligen Tätigkeit“, „Zur Körperkultur und zum Sport“, „Zur Werbung“ und zum „Schutz von Kindern vor schädlichen Informationen“ zum Gesetzentwurf (dritte Lesung).

7. Zu Änderungen der Gesetze der Republik Aserbaidschan „Über Information, Informatisierung und Schutz von Informationen“, „Über Massenmedien“, „Über Fernsehen und Rundfunk“, „Über die Landessprache in der Republik Aserbaidschan“ und „Über öffentlich-rechtliches Fernsehen und Rundfunk“. Zum Gesetzesentwurf der Republik (dritte Lesung).

8. Zum Gesetzesentwurf der Republik Aserbaidschan über Änderungen des Kodex für Verwaltungsverstöße der Republik Aserbaidschan (dritte Lesung).

9. In der "Internen Charta der Milli Majlis der Republik Aserbaidschan", die durch das Gesetz der Republik Aserbaidschan Nr. 74-IQ vom 17. März 1996 genehmigt wurde, "Über Fernsehen und Rundfunk", "Regeln für die Verwendung der Staatsflagge der Republik Aserbaidschan" und "Öffentliches Fernsehen" und zum Gesetzesentwurf der Republik Aserbaidschan über Änderungen der Gesetze der Republik Aserbaidschan „Über Rundfunk“ (dritte Lesung).

10. Zum Gesetzesentwurf der Republik Aserbaidschan „Zum Schutz historischer und kultureller Denkmäler“ und „Zu Änderungen der Gesetze der Republik Aserbaidschan„ Zur Staatssprache in der Republik Aserbaidschan “(dritte Lesung).

11. Zum Gesetzesentwurf der Republik Aserbaidschan über Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Republik Aserbaidschan und des Gesetzes der Republik Aserbaidschan „Über Versicherungstätigkeit“.

12. Zum Gesetzesentwurf der Republik Aserbaidschan über Änderungen der Strafprozessordnung der Republik Aserbaidschan und des Gesetzes der Republik Aserbaidschan „Zur staatlichen Registrierung und zum staatlichen Register juristischer Personen“ (zweite Lesung).

13. Über den Gesetzesentwurf der Republik Aserbaidschan „Über Änderungen der Gesetze der Republik Aserbaidschan„ Über Industrie- und Haushaltsabfälle “,„ Über wild lebende Tiere “,„ Über die ökologische Sicherheit “,„ Über die Wasserwirtschaft der Gemeinden “und„ Informationen über die Umwelt “(2.) lesen).

14. Zum Gesetzesentwurf der Aserbaidschanischen Republik „Über Änderungen der Gesetze der Aserbaidschanischen Republik“ Über Bildung und „Staatsdienst“ (zweite Lesung).

15. Zum Gesetzesentwurf der Republik Aserbaidschan über Änderungen des Zivilgesetzbuchs der Republik Aserbaidschan und des Handelsschifffahrtsgesetzbuchs der Republik Aserbaidschan (zweite Lesung).

16. Zum Gesetzesentwurf der Republik Aserbaidschan über Änderungen des Migrationsgesetzes der Republik Aserbaidschan (zweite Lesung).

17. Zum Gesetzesentwurf der Republik Aserbaidschan über Änderungen des Gesetzes der Republik Aserbaidschan „Über den Tourismus“ (zweite Lesung).

18. Über den Gesetzesentwurf der Republik Aserbaidschan über Änderungen der Abgabenordnung der Republik Aserbaidschan, die Gesetze der Republik Aserbaidschan „Über die Bewertungstätigkeit“ und „Über die leitenden Angestellten“ (zweite Lesung).

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