In den Beratungen des Parteipräsidiums am Montag sei sehr kritisch registriert worden, dass auf derartigen Kundgebungen "ohne jede Rücksicht auf Ansteckungsgefahren protestiert" werde, hieß es aus der CDU. Die Partei machte deutlich, dass das Recht auf Demonstration nicht in Frage stehe. Dass solche Demonstrationen aber "ohne Distanz untereinander und ohne Distanzierung von mitlaufenden Extremisten" abliefen, sei "Besorgnis erregend".
Bei solchen Versammlungen kämen Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und Anhänger von AfD und Pegida zusammen, angefeuert würden sie durch "russische Bots", hieß es nach der CDU-Präsidiumssitzung. Das Präsidium sei der Überzeugung, dass Deutschland bisher "gut durch die Pandemie gekommen" sei, "weil sich die Deutschen an die Regeln gehalten und ihre Mitmenschen geschützt haben - das müsse auch nun gelten."
Die von der CDU gestellten Ministerpräsidenten drängten in den Beratungen unter Vorsitz von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine rasche Öffnung der Grenze zu den Nachbarländern. Mehrere Ministerpräsidenten hätten sich dafür stark gemacht, die Grenzen zügig zu öffnen - "bei gleichzeitigem Halten der Sicherheitsstandards", war aus der CDU zu hören. Der Tenor in dieser Frage sei "eindeutig" gewesen: Deutschland müsse in enger Abstimmung mit den Nachbarregionen zu einer "'Schengen-Normalität' zurückkommen".
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt klar gemacht, dass er vor dem 15. Mai keine Lockerungen der Grenz-Bestimmungen akzeptieren will. Dann laufen die bisherigen Maßnahmen aus.
Unterstützung signalisierte das CDU-Präsidium für Pläne der Bundesregierung für eine breit angelegte Stimulierung der Wirtschaft. Das Präsidium der CDU habe sich für ein "Gesamt-Konjunkturpaket" ausgesprochen, hieß es aus der Partei. Die CDU sei sich einig, dass es dabei nicht um Einzelmaßnahmen für bestimmte Branchen gehe, sondern um einen umfassenden Ansatz für die gesamte Wirtschaft - und zwar nicht nur mit Finanzhilfen, sondern auch mit strukturellen Verbesserungen wie etwa beschleunigten Verfahren und erleichterten Genehmigungsverfahren.
AFP.com
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