Über vier Jahre Haft wegen vielfachen Führerschein-Betrugs

  21 Mai 2020    Gelesen: 859
Über vier Jahre Haft wegen vielfachen Führerschein-Betrugs

Der als „Führerscheinkönig“ bekannte Rolf Herbrechtsmeier, der wegen Betrugs in 37 Fällen und versuchten Betrugs in neun Fällen verurteilt wurde, muss für vier Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Diese Entscheidung wurde am Mittwoch vom Landgericht Detmold (NRW) gefällt. Seine Ehefrau kam mit einer anderthalbjährigen Bewährungsstrafe davon.

Damit blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die fünf Jahre und drei Monate Haft für den 52-Jährigen gefordert hatte. Herbrechtsmeiers Anwälte hatten auf Freispruch plädiert. Der Verurteilte kündigte nach der Urteilsverkündung an, in Revision zu gehen.

Laut den Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei hatte Herbrechtsmeier tausendfach Autofahrern, denen in Deutschland der Führerschein entzogen wurde, die Anfertigung eines Ersatzes für das EU-Ausland ermöglicht. Zahlreiche Kunden aus dem ganzen Bundesgebiet aber gingen laut Anklage trotz geleisteter Zahlungen leer aus.

Der Prozess, dem jahrelange Ermittlungen vorausgingen, hatte im Dezember 2019 begonnen. Die Anklage umfasste 188 Seiten und listete über 1000 Zeugen auf. Das Verfahren war mehrmals unterbrochen worden. Zweimal hatten die Anwälte mit Hilfe von psychiatrischen Gutachtern versucht, Herbrechtsmeier für verhandlungs- und schuldunfähig zu erklären: einmal wegen einer vermeintlichen Hirnschädigung, einmal wegen des großen Alkoholkonsums des Angeklagten in den zurückliegenden Jahren. Beide Versuche scheiterten.

Bereits am Anfang musste Herbrechtsmeier einen seiner Anwälte austauschen. Der Verteidiger hatte vor Jahren einen Kunden von Herbrechtsmeier vertreten. Das wäre laut Strafgesetzbuch ein sogenannter Parteiverrat. Denn Rechtsanwälte dürfen in der derselben Sache nicht beiden Seiten dienen.

Im Prozess selber lieferte sich Herbrechtsmeier immer wieder Wortduelle mit der Staatsanwaltschaft. Auch vor dem Urteil kam es noch zu heftigen Ausbrüchen des 52-Jährigen, der die Vorwürfe bis zuletzt bestritt.

Herbrechtsmeier hatte sich vor dem Prozess gegenüber zahlreichen Medien und TV-Kameras als Dienstleister für Autofahrer dargestellt, der von der Staatsanwaltschaft zu Unrecht verfolgt werde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits 2012 den Führerschein-Tourismus deutscher Verkehrssünder eingeschränkt.

sputniknews


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