Irans Parlament will Währungsreform des Präsidenten untersuchen

  21 Mai 2020    Gelesen: 286
Irans Parlament will Währungsreform des Präsidenten untersuchen

Irans Wirtschaft wird von drei Krisen gleichzeitig getroffen: Corona-Lockdown, Ölpreis-Einbruch und US-Sanktionen. Eine neue Währung sollte helfen - doch im neu gewählten Parlament formiert sich Widerstand.

Die andauernden schweren Wirtschaftsprobleme Irans sorgen für politische Spannungen. Das Parlament will die Währungsreform von Präsident Hassan Rohani untersuchen. Dabei geht es um die Umsetzung eines eigentlich bereits verabschiedeten Gesetzes über die Streichung von vier Nullen von der Landeswährung Rial. "Dieses Gesetz war nur eine Show und die Wirkung wird, wie eine Schmerztablette, nur kurzfristig sein", kritisierte der neu gewählte Abgeordnete Ehsan Chandusi.

Die Mehrheit der Abgeordneten im neuen Parlament ist seit der Wahl im Februar gegen Rohanis Reformpolitik. Die Regierung solle zunächst ein detaillierteres Programm vorlegen, wie sie die Inflation kontrollieren wolle, forderte der Abgeordnete im Interview mit der Nachrichtenagentur Ilna. Danach werde das Parlament sich das Vorhaben noch einmal anschauen und neu bewerten. In der jetzigen Form sei dieses Gesetz laut Chandusi für das neue Parlament jedoch nicht akzeptabel.

Hintergrund der Auseinandersetzung sind auch die schwerwiegenden Wirtschaftsprobleme Irans, für die es neben der Coronakrise weitere Gründe gibt. Die Wirtschaft des Landes leidet unter von US-Präsident Donald Trump erneut verhängten US-Sanktionen, zudem trifft der rapide Verfall der Ölpreise Iran schwer. Der Rial hat zuletzt über 50 Prozent an Wert verloren, viele Preise sind entsprechend drastisch gestiegen.

"Normalerweise erst die Wirtschaft in Ordnung bringen"
Nach starkem Wertverlust der Währung hatte das Parlament am 4. Mai dieses Jahres das Gesetz zu Rohanis Initiative verabschiedet, wonach vier Nullen des Rial gestrichen werden sollen. Außerdem soll die iranische Währung demnächst nicht mehr Rial, sondern Toman heißen. 10.000 Rial entsprächen dann einem Toman. Präsident Hassan Rohani, sein Finanzministerium und die Zentralbank befürworten die Streichung der vier Nullen.

Die neue Maßnahme soll wenigstens eine positive psychologische Wirkung auf den Markt haben, so das Kalkül der Führung in Teheran. Viele Iraner müssen allein für einen einfachen Einkauf im Supermarkt derzeit mehr als eine Million Rial bezahlen. Außerdem sei die Streichung notwendig für die Umsetzung der Bankreformen im Land.

In den Augen vieler Experten ist der Schritt allerdings zweifelhaft. "Normalerweise bringt man erst die Wirtschaft in Ordnung und ändert dann die Währung", kommentierte etwa der in Paris lebende iranische Ökonom Fereydoun Khavand in der „New York Times“ das Vorhaben. Iran gehe nun genau umgekehrt vor.

In Iran ist der Begriff Toman bereits seit Jahrzehnten geläufig: Ein Toman entsprach bis jetzt zehn Rial. Der Toman galt außerdem bis 1925 als die nationale Währung, bevor er vom Rial ersetzt wurde. Alle im Parlament verabschiedeten Gesetze in Iran müssen von dem sogenannten Wächterrat überprüft und bestätigt werden. Auch das neue Währungsgesetz braucht noch den Segen des Wächterrats. Das alte Parlament hatte am Mittwoch seinen letzten Arbeitstag, die neue Legislativperiode beginnt Ende Mai.

spiegel


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