Am Donnerstagabend hatten etwa hundert Menschen im sächsischen Clausnitz vor einer Asylunterkunft einen Bus mit Flüchtlingen blockiert. Erst nach Stunden konnten die Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, hineingebracht werden.
Die Polizei war in die Kritik geraten, weil sie die Blockade der Menschenmenge nicht unterbunden hatte, die Flüchtlinge stattdessen teilweise mit Zwang aus dem Bus geholt und in die Unterkunft gebracht hatte. Auf die Frage von Journalisten, ob der Einsatz verhältnismäßig gewesen sei, antwortete Innenminister Ulbig: "Die Informationen die mir vorliegen, deuten darauf hin." Bei dem Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann handele es sich um einen sehr erfahrenen Beamten, den er sehr schätze, sagte Ulbig.
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Polizei in Schutz genommen. "Ich kann Kritik an diesem Polizeieinsatz nicht erkennen", sagte de Maizière im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Vorfälle seien für die Polizei nicht vorhersehbar gewesen. Es sei richtig gewesen, die Flüchtlinge aus dem Bus in die Flüchtlingsunterkunft und damit in Sicherheit zu bringen.
De Maizière teilte mit, Gewalt, Hass oder Hetze gegen schutzsuchende Flüchtlinge seien "inakzeptabel". Es sei richtig gewesen, die Menschen aus dem Bus zu bringen. "Stellen Sie sich mal vor, der Bus wäre zurückgefahren. Dann hätten ja diese grölenden Leute noch Recht bekommen", sagte der Minister. "Nein, das war in Ordnung."
Keine Einschätzung wollte de Maizière dazu abgeben, dass die Polizei nun gegen verängstigte Insassen des Busses ermitteln will. Das könne er nicht beurteilen, sagte der Innenminister dazu. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hatte das Verhalten der Polizei "erschütternd" genannt: "Ein Mob brüllt ausländerfeindliche Parolen und verhindert die Fahrt eines Busses mit Flüchtlingen zur Unterkunft, und die Polizei kündigt Ermittlungen gegen Flüchtlinge im Bus an."
Der Sender MDR berichtete, der Bruder des Flüchtlingsheimleiters von Clausnitz habe die Proteste in dem Ort mitorganisiert. Dem MDR-Magazin "exakt" sagte Karsten H. demnach, er habe aber nicht gewollt, dass die Situation so eskaliert. Er habe nur eine Demonstration gewollt, um die Kritik an der Asylpolitik in Deutschland deutlich zu machen: "Wir wollten den Flüchtlingen nie was tun. (...) Die Kinder haben uns definitiv leidgetan. Das war von niemandem gewollt; zumindest die, die von uns hier aus dem Ort gekommen sind." Der Leiter der Flüchtlingsunterkunft soll Mitglied der rechtspopulistischen AfD sein.
Reißmann hatte zuvor gesagt, die Anwendung körperlicher Gewalt gegen die Flüchtlinge sei gerechtfertigt gewesen. Man habe "einfachen unmittelbaren Zwang" gegen drei der Businsassen anwenden müssen, da diese die umstehende Menge provoziert und so die Lage zusätzlich verschärft hätten.
Tags:
