„Keinesfalls darf es jetzt zu zusätzlichen Belastungen der Unternehmen, beispielsweise durch die Einführung einer Vermögensabgabe kommen“, warnt die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand in einem Eckpunktepapier, das dpa in Berlin vorliegt.
Nötig seien branchenübergreifende Konjunkturimpulse in der Corona-Krise, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
„Eine Überlastung der öffentlichen Haushalte muss vermieden werden“, heißt es aber auch.
Mittelstand plädiert für Steuerentlastungen
Die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD planen am Dienstag über ein Konjunkturpaket zu entscheiden.
In der AG Mittelstand sind unter anderem der Mittelstandsverbund ZGV vertreten, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).
Die AG spricht sich in ihrem sechsseitigen Papier unter anderem für „schlanke Planungs- und Genehmigungsverfahren“ und bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Wirtschaftsgüter aus. Der Solidaritätszuschlag müsse kurzfristig ganz wegfallen.
Wichtig seien darüber hinaus weiterhin staatliche Investitionen.
„Soweit wie möglich sollten geplante und anstehende Investitionsvorhaben auf allen föderalen Ebenen durchgeführt werden.“
Die Digitalisierung müsse vorankommen und Klein- und Mittelstädte sowie der ländliche Raum Vorrang beim Breitbandausbau bekommen.
Die Einnahmen aus der neuen CO2-Bepreisung müssten zur Reduzierung der EEG-Umlage genutzt werden, so die AG Mittelstand. Außerdem müsse das Arbeitszeitgesetz flexibler gestaltet werden. Auch sei praktische und gegebenenfalls finanzielle Unterstützung für Unternehmen nötig, die sonst in der Krise weniger oder gar nicht mehr ausbilden könnten.
sputniknews
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