Die vergangene Woche wird in Erinnerung bleiben. Wie? Zum Beispiel so: Um Wut und Feuer auf den Straßen zu begegnen, bräuchten die Vereinigten Staaten einende Führung. US-Präsident Donald Trump aber löscht flugs das Licht im Weißen Haus, flieht in einen Untergrundbunker und twittert brandbeschleunigende Kommentare ins ganze Land. Man könnte auch sagen: Trumps fragiles Machtgebilde brennt lichterloh. So erzählen viele Medien den politischen Kontext der landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt, ausgelöst vom Tod des Afroamerikaners George Floyd unter dem Knie eines weißen Polizisten.
Aber andere erzählen es so: Der Präsident hat wegen George Floyds Tod sein Mitgefühl gezeigt, aber respektlose Chaoten bedrohen ihn trotzdem, sogar im Weißen Haus. Es braucht jetzt eine harte Hand, um die Ordnung wieder herzustellen; koste es, was es wolle. Was schließlich kann der Präsident dafür, dass Floyd bei einem Einsatz der Polizei starb? Schon hat Trump in Richtung des politischen Gegners geschossen: Die politische "Linke" und ihre "Terroristen" seien verantwortlich für die Unruhen. Also alle, die nicht auf seiner Seite stehen.
Hinter diesem Vordergrund haben am Dienstag so viele Vorwahlen gleichzeitig stattgefunden wie seit dem Super Tuesday im März nicht: In acht Bundesstaaten wählten Parteianhänger der Demokraten ihren Kandidaten nicht, sondern bestätigten ihn vielmehr. Trump war als Kandidat der Republikaner ohnehin gesetzt und aufseiten der Demokraten hatte Bernie Sanders seine Bewerbung zurückgezogen. Er unterstützt nun eine Kandidatur des konkurrenzlosen Joe Biden. Wie sind Bidens Chancen? Wie positioniert er sich gegen Trump?
Purzelnde Umfragewerte
Das Jahr begann mit Kriegsgeheul in Richtung des Iran und dem Amtsenthebungsprozess gegen Trump im US-Senat. Der Präsident konnte mit einer historisch niedrigen Arbeitslosenraten für sich werben, auch unter Afroamerikanern. Seine Anhänger verweisen zudem auf ein Investitionsförderungsprogramm, das sich auf Problemviertel konzentriert ("opportunity zones"). In der Anfangszeit von Corona sammelten sich die Amerikaner zudem hinter dem Präsidenten und gaben ihm Aufwind, wenn auch nicht so stark wie hinter Staatschefs in vergangenen Krisenzeiten. Trumps Umfragewerte im März waren so gut wie noch nie: 48 Prozent der Wähler sahen seine Amtsführung positiv, nur 46 Prozent negativ; er lag in der Umfrage von ABC News/Washington Post nur zwei Prozent hinter Biden.
Doch seit das Coronavirus begann, aggressiv um sich zu greifen, hat sich das Bild stark verändert. Die Zahl der Corona-Todesopfer in den USA steht bei über 100.000. Täglich kostet die Krise weitere Hunderte US-Bürger das Leben. In der gleichen Umfrage wie im März führt Joe Biden nun landesweit mit 10 Prozent vor Trump, im Umfrageschnitt sind es 6 Prozent. Statt 45 Prozent sind nun 53 Prozent mit dem Krisenmanagement des Präsidenten unzufrieden, im Schnitt fast 10 Prozent mehr. Und das, obwohl die Folgen der vergangenen zehn Tage in den Umfragen nur bedingt sichtbar sind. Die Proteste begannen in Minneapolis am 26. Mai, die ABC-Umfrage wurde vom 25. bis 28. Mai durchgeführt.
Der alltägliche Rassismus in den USA drängt sich seither mit landesweiten Protesten und Gewaltexzessen in den Fokus. Eine der Binsenweisheiten ist auch in der US-amerikanischen Politik: Wer Präsident werden will, muss die Wähler der politischen Mitte überzeugen. Biden ist wegen des einflussreicheren progressiven Flügels weiter nach links gerückt. Nun stellt sich die Frage, wen er als Vizepräsidentenkandidaten benennt. Wählt er etwa eine afroamerikanische Frau aus dem Zentrum der Partei als "Running Mate", würde er um zwei Wählergruppen auf einmal werben.
Vor Sanders' Rückzug hatte sich Biden als moderat präsentiert, als einer, der die alten Zeiten zurückbringen könne. "Bidens Pfad zum Sieg ist, einfach ein klassischer Liberaler zu sein und sich als eine von Grund auf anständige Person zu zeigen", schreibt etwa ein ehemaliger republikanischer Senator. Dessen These: Trump bediene nur seine Basis und entferne sich durch seine emotionale Art immer weiter von den rationalen Wählern der Mitte.
Biden versicherte am Montag, er werde "institutionellen Rassismus" gegen Afroamerikaner bekämpfen. Zugleich sagte er, die Gewalt auf den Straßen sei falsch. Biden ist als Vizepräsident Barack Obamas beliebt und zeigt sich im Zusammenhang mit den Protesten demütig: "Ich brauche Hilfe und Rat, was ich tun sollte und was nicht." Er darf die Probleme der Afroamerikaner nicht kleinreden - sonst verliert er womöglich Stimmen, die er für einen Sieg braucht. Es geht für die Demokraten zudem um den Senat, damit sie ihre Projekte auch mit ihrer eigenen Mehrheit verabschieden können.
Dann, am Vorwahltag, positionierte sich Biden in einer Rede so: "Ich verspreche euch, ich werde nicht mit Angst und Spaltung hantieren. Ich werde nicht die Flammen des Hasses anfachen. Ich werde versuchen, die Wunden des Rassismus zu heilen, die dieses Land so lange plagen - und sie nicht für politische Ziele einsetzen." Das klingt ganz anders als der Präsident, der Demonstranten mit "bösen Hunden" drohte, mit "unheilvollen Waffen" und mit den Worten "wenn das Plündern beginnt, beginnt das Schießen". Der Demonstranten mit Tränengas vertreiben ließ, weil er über die Straße laufen wollte, um sich vor einer Kirche mit Bibel ablichten zu lassen. Seine Anhänger feiern das als mutig.
Trumps Kommentare sind perfide, weil bei der Bürgerrechtsbewegung vor mehr als 50 Jahren die Polizei ihre Hunde auf afroamerikanische Demonstranten hetzte. Die entsprechenden Bilder sind ins Bewusstsein vieler Afroamerikaner eingebrannt. Vor der Abschaffung der Sklaverei hatten Weiße eigens dafür gezüchtete Hunde eingesetzt, um geflohene Sklaven zu jagen. Und "when the looting starts, the shooting starts" sind die Worte eines rassistischen Polizeichefs, ebenfalls aus der Zeit der Bürgerrechtsbewegung.
Spalter gegen Versöhner
Biden präsentiert sich dagegen als der Versöhner, der Trump nicht sein will. Das wird nicht reichen. Hillary Clinton verlor 2016 mit den Demokraten nicht gegen Trump, weil der beliebter gewesen wäre. Sondern weil Trump erfolgreich alles dafür getan hatte, dass Clinton noch unbeliebter wurde als er selbst. Das heißt: Trump wird Biden wo es nur geht verunglimpfen und die Schuld zuschieben. Seine Tweets in Richtung der "Linken" gehören in diesen Rahmen. Ebenso seine Attacken auf demokratische Gouverneure, sie gingen zu lasch gegen die Demonstranten vor, sowie seine "Recht und Gesetz"-Äußerungen.
Niemand weiß, wer aus dem Chaos dieses Jahres im November als Präsident hervorgehen wird. Tagespolitik verzerrt die Wahrnehmung und auch Unterströmungen, die in Überraschungen münden können, so wie 2016. Zwar ist "der Rassenkonflikt, die tiefste Wunde des amerikanischen Lebens", wie die US-Nachrichtenseite "The Hill" schreibt, so offen aufgebrochen wie seit den 1960er Jahren nicht mehr, als zuerst Präsident John F. Kennedy und dann der afroamerikanische Bürgerrechtler Martin Luther King ermordet wurden. Unter den Folgen war zumindest die legale Gleichstellung aller US-Amerikaner. Sie wählten Ende 1968 trotzdem den Republikaner Richard Nixon.
Der strukturelle Rassismus ist seither nicht verschwunden, und die Wut wird es ebenso wenig sein. Beispiel Corona: Wegen ihrer gesellschaftlichen Benachteiligung sind Afroamerikaner einem doppelt so hohen Todesrisiko ausgesetzt wie Weiße. Schon vor Corona war ihre Lebenserwartung wegen schlechterer Lebensbedingungen niedriger, aber das Virus unterstreicht die Unterschiede noch einmal. Afroamerikanische US-Haushalte verdienen im Schnitt über ein Drittel weniger als weiße Haushalte. Es gibt weite Teile der Bevölkerung, die sich benachteiligt sehen und kein Geld haben, um sich aus ihrer sozialen Lage zu befreien. Die strukturellen Probleme, die zu Trumps Wahl geführt haben, sind ungelöst. Es sieht nicht so aus, als ändere sich das bis November.
Monatelanger Deutungskampf
Mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Höhepunkt der Bürgerrechtsbewegung wird es nun einen monatelangen Deutungskampf darum geben, wer oder was verantwortlich ist für das Aufflammen der Gewalt. Trump ist geübt darin, von sich abzulenken und zudem permanent die Vergangenheit umdeuten zu wollen. Seine Basis versorgt er unablässig mit Optionen, wer an seiner Statt schuld habe. Das war bei der Russland-Affäre so, beim Handelskrieg, Impeachment und allen Konflikten, die in der Öffentlichkeit ausgetragen werden; bei Corona etwa sind es China, die Weltgesundheitsorganisation und die Gouverneure der Bundesstaaten.
Steve Bannon, Ex-Wahlkampfchef und Ex-Berater Donald Trumps, sagte zu den Protesten: Die Vereinigten Staaten müssten der Anführer der vierten industriellen Revolution werden, dann würde das Rassismus-Problem in den Hintergrund rücken, weil die Menschen zu beschäftigt wären. "Sie werden Überstunden in tollen Jobs machen und ihre Familien ernähren, eine Karriere, eine Zukunft haben." Die Realität ist derzeit eine andere: Die angeblich so blitzblanke Wirtschaftsbilanz des Präsidenten hat sich innerhalb weniger Wochen in ein Sammelsurium roter Zahlen verwandelt. Weiterhin sind Millionen Menschen im Land nicht krankenversichert und es fehlt an einem Konzept der Republikaner dagegen.
Als Folge der Coronakrise haben sich bereits 40 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, davon überproportional viele Afroamerikaner. Am Freitag könnte es noch ungemütlicher werden, dann veröffentlicht die US-Regierung die neuen Arbeitslosenzahlen. Die Rate könnte von derzeit 14,7 auf über 20 Prozent ansteigen. Eine Rezession ist unausweichlich. Sie könnte sich zwar bis November in einen rasanten, pendelhaften Aufschwung verwandelt haben. Aus Sicht der Republikaner müsste der so weit greifen, dass er die tiefen strukturellen Gräben wieder überdeckt.
Quelle: ntv.de
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