Justizminister Heiko Maas hatte zuvor gesagt, die AfD sei "längst auf dem Weg dahin, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden". Wer an der Grenze auf Flüchtlinge schießen lassen wolle, vertrete menschenfeindliche Positionen, so der SPD-Politiker. "Die AfD lebt vom Protest und den Ressentiments, die sie schürt." Wer wie die AfD die Ängste vieler Bürger in der Flüchtlingsdebatte nur missbrauche oder herbeirede, um daraus politisch Profit zu ziehen, der liefere keine Antworten, sondern vergifte die Debatte, warnte der Justizminister.
Der Verfassungsschutzpräsident sagte auf die Frage, ob seine Behörde angesichts der personellen Belastung durch den Kampf gegen den islamistischen Terror überhaupt Zeit für eine Beobachtung der AfD hätte: "Wenn`s notwendig ist, werden wir auch die notwendigen Prioritäten setzen." Der Verfassungsschutz habe beispielsweise ja auch maßgeblich Vorarbeit für das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht geleistet.
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