Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz will der amerikanische Präsident Donald Trump demnächst Pläne für eine Polizeireform vorlegen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Mittwoch, Trump habe die vergangenen zehn Tage damit zugebracht, an Vorschlägen zu arbeiten, die bei den Protesten nach Floyds Tod thematisiert worden seien. Man hoffe, die Pläne in den kommenden Tagen vorzulegen. McEnany machte zugleich deutlich, dass der Republikaner Trump dem Gesetzesentwurf der Demokraten im Kongress in dieser Form nicht zustimmen würde.
Grund sei, dass der Entwurf der Demokraten eine Reduzierung der Immunität von Polizeibeamten vorsehe. „Das würde dazu führen, dass die Polizei sich zurückzieht“, sagte McEnany. Das sei ein Punkt, der nicht akzeptabel sei. Man erkenne an, dass es Ungerechtigkeit im Land gebe. „Aber dieser Präsident weiß grundsätzlich, dass die meisten Polizisten in diesem Land gut sind.“
Der Entwurf der Demokraten sieht unter anderem eine einfachere Strafverfolgung bei polizeilichem Fehlverhalten vor. Polizeigewalt soll außerdem etwa durch den verstärkten Einsatz von Körperkameras bekämpft werden. Umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen sollen verboten werden.
McEnany verteidigt am Mittwoch auch einen umstrittenen Tweet des Präsidenten vom Vortag. Trump hatte darin geschrieben, ein 75 Jahre alter Demonstrant, der von Polizisten in Buffalo in New York auf den Boden gestoßen und dabei am Kopf verletzt wurde, „könnte ein Antifa-Provokateur“ sein. McEnany sagte, Trump habe in seinem Tweet nur Fragen gestellt – dazu habe er das Recht. Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, hatte den Tweet am Dienstag unverantwortlich genannt und dem Präsidenten vorgeworfen, „Öl ins Feuer“ zu gießen.
„Ich kann nicht atmen“
Im Bundesstaat Washington soll unterdessen der Fall eines Afroamerikaners neu untersucht werden, der Anfang März im Polizeigewahrsam gestorben war. Dies kündigte Gouverneur Jay Inslee am Mittwoch an, nachdem ein neues Video des Vorfalls aufgetaucht war. Darin ist nach Angaben eines Anwalts der Hinterbliebenen zu hören, wie der 33-jährige Manuel Ellis bei seiner Festnahme in der Stadt Tacoma mehrfach sagt: „Ich kann nicht atmen.“ Die gleichen Worte hatte der Afroamerikaner George Floyd benutzt, der vor zweieinhalb Wochen bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota getötet worden war. Floyds Tod löste zahlreiche Demonstrationen gegen Rassismus und exzessive Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern aus.
Die bisherigen gerichtsmedizinischen Untersuchungen zu Ellis' Tod ergaben, dass er an Atemstillstand aufgrund physischer Gewalteinwirkung starb. Die Einnahme von Methamphetamin und eine Herzkrankheit könnten demnach auch zu seinem Tod beigetragen haben. Die Bürgermeisterin von Tacoma, Victoria Woodards, forderte in der vergangenen Woche, strafrechtliche Ermittlungen gegen die vier an Ellis' Festnahme beteiligten Polizisten einzuleiten. Aufgrund des neu aufgetauchten Videos entschied Gouverneur Inslee nun, dass die Untersuchung zu dem Vorfall nicht in den Händen von Polizei und Staatsanwaltschaft des Verwaltungsbezirks Pierce bleiben soll, in dem Tacoma liegt. Bei diesen Behörden bestehe in dem Fall ein „Interessenkonflikt“ erklärte er. Die bisherige Untersuchung werde deshalb gestoppt und eine komplett neue Untersuchung unter Leitung anderer Behörden geführt.
Das neu aufgetauchte Video stammt von einer Sicherheitskamera in der Straße, in der Ellis festgenommen worden war. Zuvor war bereits das Video eines Passanten publik geworden, der die Festnahme teilweise gefilmt hatte. Das fast neun Minuten lange Video aus der Sicherheitskamera zeige, dass sich Ellis nicht aggressiv verhalten habe, sagte der Anwalt James Bible, der die Familie des Verstorben vertritt. Ellis habe mehrfach gesagt: „Ich kann nicht atmen, Sir.“ Die respektvolle Anrede „Sir“ zeige, dass nicht Ellis der Aggressor gewesen sei, sondern die Beamten. Die vier Polizisten sind derzeit vorläufig vom Dienst suspendiert. Sie sagten, sie hätten den Afroamerikaner festgenommen, nachdem dieser fremde Wagen zu öffnen und darin einzusteigen versucht habe. Ellis habe Widerstand geleistet, weshalb sie ihn durch Gewaltanwendung festgehalten hätten. Der Afroamerikaner starb noch vor Ort.
FAZ.net
Tags:
