Ebenfalls beschlossen wurden zusätzliche Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen. "Wir wollen aus der Krise raus, mit voller Kraft", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu den Kabinettsentscheidungen. Damit werden erste Teile des Konjunkturpakets der Regierung umgesetzt.
Die Mehrwertsteuer soll ab Juli für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent abgesenkt werden, der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent. Dies soll die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder ankurbeln.
Die beschlossenen Maßnahmen sollen nun im Eilverfahren weiter beraten und bereits am 29. Juni in Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Weitere Entscheidungen zum Konjunkturpaket sind zudem kommende Woche im Kabinett geplant, unter anderem zu dem erforderlichen Nachtragshaushalt. Scholz betonte, besonders mit der Mehrwertsteuer müsse es jetzt schnell gehen, denn sonst würden bei Kaufentscheidungen "alle abwarten, bis es dann endlich losgeht".
Die Beschlüsse bedeuteten "Klarheit für Wirtschaft und Verbraucher", erklärte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte sich optimistisch zur weiteren Entwicklung. Zwar lägen derzeit "die Umsätze in vielen Bereichen noch unterhalb der Kosten", doch es gebe "Zeichen der Hoffnung und der Zuversicht".
Altmaier betonte besonders die Bedeutung der Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Firmen. Diese seien "ein Zeichen der Solidarität an die Unternehmen und Mittelständler, die noch in Not sind". Beschlossen wurden auch weitere Erleichterungen für Betriebe, insbesondere zur Ausweitung des Verlustrücktrages und der degressiven Abschreibung von Investitionsgütern.
Der Kinderbonus für Familien von 300 Euro soll den Beschlüssen zufolge in zwei gleichen Raten im September und Oktober für alle kindergeldberechtigten Kinder ausbezahlt werden. Bei Gutverdienern wird die Zahlung allerdings mit dem Kinderfreibetrag verrechnet-. Auf eine Verrechnung mit Sozialleistungen für Gering- und Nicht-Verdiener wurde dagegen ausdrücklich verzichtet.
Scholz sprach von einer "Stärkung von Familien", die "eine besonders schwere Situation" hinter sich hätten. Auch Altmaier sagte, der Kinderbonus sei "ein Dankeschön an Millionen Familien mit Kindern".
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) betonte, es gehe um einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung von Familien in Deutschland, der zugleich deren Kaufkraft stärken solle. Sie sprach von einem "echten familienpolitischen Wumms". Ergänzt werde dies durch weitere Maßnahmen des Konjunkturpakets für Kitas und Schulen.
Auf das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket hatten sich die Spitzen der großen Koalition vergangene Woche verständigt. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter begrüßte die Konjunkturhilfen am Freitag zwar grundsätzlich, äußerte aber Zweifel, ob die Mehrwertsteuersenkung auch an die Verbraucher weitergegeben werde. Zudem kritisierte er zu geringe Impulse für den Klimaschutz.
Vor einem "Verpuffen" der Mehrwertsteuersenkung warnte auch FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi kritisierte die Mehrwertsteuersenkung als "teuerste Gießkanne der Republik" und als "Gucci- und Porsche-Rabatt". "Die Beschlüsse werden vielen Unternehmen in der nach wie vor schwierigen Lage helfen", erklärte dagegen DIHK-Präsident Eric Schweitzer.
AFP.com
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