Ungarn hebt Ausnahmezustand auf

  16 Juni 2020    Gelesen: 666
Ungarn hebt Ausnahmezustand auf

Das Parlament in Ungarn hat beschlossen, den wegen der Corona-Krise verhängten Notstand aufzuheben.

Damit zeichnet sich auch ein Ende der umstrittenen Vollmachten an, die sich Ministerpräsident Orban in den ersten Wochen der Pandemie vom Parlament hatte geben lassen. Seit Ende März konnte er damit auf dem Verordnungswege regieren. Allerdings beschloss das Parlament ein Durchführungsgesetz, das es der Regierung erlaubt, wieder zu Verordnungen zurückzukehren, um auf eine eventuelle Verschlechterung der derzeit milden Corona-Situation reagieren zu können. Kritiker bemängeln daran, dass sich Orban über die Hintertür weiterhin viele Vollmachten zu sichern trachtet.

deutschlandfunk


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