“Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt”, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch unter Verweis auf eine Liedzeile aus den 80er-Jahren. “Wir sparen nicht gegen die Krise an.” Mit der befristeten Mehrwertsteuersenkung und dem Kinderbonus von 300 Euro werde die Kaufkraft um etwa 24 Milliarden Euro gestärkt. Dieser Impuls werde bei den Konsumenten ankommen. Die Kommunen würden in Milliardenhöhe entlastet und müssten daher keine Kürzungen bei Investitionen beschließen. Für Unternehmen gebe es neben steuerlichen Entlastungen Überbrückungshilfen im Volumen von bis zu 25 Milliarden Euro.
Das Kabinett hatte zuvor den zweiten Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Der Bund will in diesem Jahr eine Rekordsumme von bis zu 218,5 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Das sind noch einmal rund 62 Milliarden Euro mehr als beim ersten Nachtragsetat im März im Anfangsstadium der Virus-Krise. Der Bundestag muss der Überschreitung der Schuldengrenze mit Kanzlermehrheit voraussichtlich Anfang Juli noch zustimmen.
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