Die Partei, die sich wie keine andere in Deutschland für die Rechte von Flüchtlingen einsetzt, die über Jahrzehnte für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und für die Ehe für alle gekämpft hat, ausgerechnet diese Grünen haben ein Rassismus-Problem.
Alle anderen Parteien haben es natürlich auch mehr oder weniger, sprechen nur nicht in dem Maße darüber wie die Grünen. Die wollen es nun bekämpfen: Mit einem "Vielfalt-Statut" und zugehörigen Instrumenten wie "Vielfaltsreferat", "Diversitätsrat" und "Vielfaltskongress". Aber, das fällt auf: ohne eine verbindliche Mindestquote.
Das "Vielfalt-Statut" vergleichen die Grünen mit ihrem Frauenstatut von 1986, das die Partei bis heute prägt. "Wir haben uns daran orientiert, was schon gut funktioniert", sagte Gesine Agena, frühere frauenpolitische Sprecherin. Nur: Dass das Frauenstatut so wirksam ist, liegt an der Quote. Alle Listen, alle Gremien müssen paritätisch besetzt werden. Der Listenplatz eins wird immer an eine Frau vergeben. Das zahlt sich aus: Die Grünen haben den höchsten Frauenanteil bei Mitgliedern (rund 40 Prozent) und Bundestagsabgeordneten (58 Prozent).
Kompliziert zu definieren
Warum aber glauben die Grünen, dass ihr "Vielfalt-Statut" nun zum Beispiel ohne eine Migrationsquote auskommen kann?
Natürlich, eine Migrationsquote ist viel komplizierter zu definieren als eine Frauenquote. Wie hoch sollte sie sein? Wer gehört dazu? Katarina Barley, Ex-Justizministerin, britisch-deutscher Herkunft und weiß, sollte jedenfalls nicht hineinzählen - sie hat durch ihre Migrationsgeschichte keine Nachteile erlebt. Was ist aber mit weißen Menschen, die (oder deren Eltern) zum Beispiel aus Ex-Jugoslawien kommen, die durchaus mit Diskriminierung aufgrund ihrer Herkunft konfrontiert sind?
Schwierige Fragen, über die es sich lohnen würde, nachzudenken.
Als aber die Grünenspitzen das Vielfalt-Konzept in dieser Woche vorstellten, da klangen sie stellenweise wie Vertreter großer Wirtschaftsunternehmen, die zwar erklären, dass sie gern mehr Frauen in Führungspositionen hätten, aber sich gegen eine verbindliche Quote aussprechen.
Der Beschluss des Statuts sei für die Partei ein "Riesenschritt", erklärte Agena. Erst einmal müsse man abwarten, wie sich die Maßnahmen, die sie auf dem Parteitag verabschieden wollen, entwickelten. In zwei Jahren sollen Ergebnisse evaluiert werden.
Statt einer Quote definieren die Grünen also eine freiwillige Zielgröße. Sie solle sich an den tatsächlichen Verhältnissen in der Gesellschaft orientieren. Ein Viertel aller Menschen in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. 25 Prozent der Grünen auf allen Ebenen sollen also bestenfalls einen Migrationshintergrund haben.
Wenige Ministerinnen oder Minister mit Migrationshintergrund
Bislang schneiden die Grünen in der Kategorie schlecht ab: Von ihren Ministern auf Landesebene haben gerade mal zwei einen bekannten Migrationshintergrund: Ramona Pop aus Berlin wurde in Rumänien geboren, ihre Familie gehört zu den Banater Schwaben. Der Vater des hessischen Vize-Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir kommt aus Jemen. Macht einen Anteil von 6,25 Prozent.
Grünenchef Robert Habeck, traditionell Verfechter der Verbreiterung der Partei, ist zumindest vorerst gegen eine Quotenlösung. Er fragte, wie der Umstand, dass im Bundestag kaum Abgeordnete mit niedrigem Bildungsabschluss säßen, mit der Forderung einer Quote für migrantischen Hintergrund zusammenpasse. "Das kann man nicht gegeneinanderstellen. Deswegen ist es nicht so einfach, die richtige Quotenlösung zu finden", sagte er.
Ein verständliches Argument: Bei den Grünen hatten laut einer Berechnung des Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer im Jahr 2017 68 Prozent der Mitglieder einen Hochschulabschluss, nur 16 Prozent hatten kein Abitur.
Wenn man also eine Migrationsquote einführt, müsste man dann auch andere Quoten einführen? Für Ostdeutsche zum Beispiel, oder Arbeiter? Das wollen die Grünen nicht - denn am Ende würden Menschen nicht vor allem aufgrund ihres politischen Talents in Gremien gewählt, sondern weil sie bestimmte Merkmale mitbringen.
Aber lohnt der Kampf gegen Rassismus und rassistische Strukturen nicht dieses Risiko? Genauso, wie es der Kampf für die Gleichberechtigung der Frau wert war? Laut der Leipziger Autoritarismus-Studie aus dem Jahr 2018 stimmt ein Drittel der Deutschen ausländerfeindlichen Aussagen zu. Rassismus ist eines der größten Probleme in Deutschland.
Ihn zu bekämpfen, sollte für die Gesellschaft, und alle Parteien, höchste Priorität haben.
Und Sorgen um die Karriere talentierter weißer Männer muss man sich bei den Grünen ohnehin nicht machen. Selbst die feste Frauenquote vermochte daran nichts zu ändern. Das sieht man an Joschka Fischer, Winfried Kretschmann, Jürgen Trittin – und natürlich an Habeck.
spiegel
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