Heil sagte im Deutschlandfunk, die Grundrente sei kein Almosen des Staates, sondern eine Anerkennung für erworbene Lebensleistung. Wer mehr als 33 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt habe, müsse im Alter deutlich mehr verdienen, als jemand, der auf die Grundsicherung angewiesen sei. Heil verteidigte das bislang geplante Finanzierungskonzept und betonte, es sei gut, dass die Grundrente aus dem Bundeshaushalt bestritten werde und nicht über die Beiträge. Das Land könne sich das auch leisten, so der SPD-Politiker.
Nach langem Streit in der Koalition
Der Bundestag will heute nach langem koalitionsinternen Streit die Grundrente verabschieden. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2021 inkrafttreten. Die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen sollen damit aufgebessert werden. Die Kosten werden auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
Die Union hatte der Grundrente lange Zeit kritisch gegenüber gestanden und erst vor wenigen Tagen ihren Widerstand aufgegeben. Umstritten war vor allem die Finanzierung, denn Arbeitsminister Heil wollte dafür ursprünglich eine Finanztransaktionssteuer heranziehen – die aber nicht in Sicht ist. Hier können Sie nachhören, wie es zu der Einigung in der Koalition kam.
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