Weidmann überweist 3,2 Milliarden Euro an Schäuble

  24 Februar 2016    Gelesen: 765
Weidmann überweist 3,2 Milliarden Euro an Schäuble
Gute Nachricht für den Finanzminister: Die Bundesbank hat 2015 einen höheren Gewinn erwirtschaftet als erwartet und beschert dem Bund so mehr Geld zur Flüchtlingshilfe.
Die Bundesbank hat trotz der niedrigen Zinsen im Euroraum mehr Gewinn erwirtschaftet. So lag ihr Überschuss im vergangenen Jahr bei 3,19 Milliarden Euro und damit höher als erwartet. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erklärte den Gewinnanstieg unter anderem mit gesunkener Risikovorsorge und höheren Erträgen aus Anleihengeschäften.

Der Bundesbank-Gewinn geht komplett in den Bundeshaushalt über und beschert der Bundesregierung auch mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ursprünglich eine Überweisung von 2,5 Milliarden Euro von der Bundesbank eingeplant. Alles, was nun darüber hinausgeht, soll in eine Rücklage des Bundes zur Finanzierung der Kosten für Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen fließen. Diese Summe beläuft sich nun auf 700 Millionen Euro.

Noch im vergangenen Jahr hatte die Bundesbank 2,95 Milliarden Euro erwirtschaftet. Damals sorgten sowohl die niedrigen Zinsen als auch Milliardenrückstellungen für Kreditrisiken infolge der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für einen Gewinnrückgang.

"Der Druck könnte zunehmen"

Bankchef Weidmann kritisierte diese Politik erneut. "Eine solche geldpolitische Reaktion kann längerfristige Risiken und Nebenwirkungen haben, die nicht einfach ausgeblendet werden können", sagte er bei der Vorstellung der Bankbilanz in Frankfurt. Die Notenbanken seien bereits durch die laufenden Anleihenkäufe zum größten Gläubiger der Staaten des Eurosystems geworden. Hätten sich die Regierungen erst einmal an das billige Zentralbankgeld gewöhnt, "könnte der Druck zunehmen, das geldpolitische Programm länger aufrechtzuerhalten, als es für die Preisstabilität geboten wäre".

EZB-Präsident Mario Draghi hatte im Januar mit Verweis auf trübere Konjunkturdaten Hoffnungen auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik geweckt. Der EZB-Rat werde den Anti-Krisen-Kurs bei der nächsten Sitzung am 10. März überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

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