Die Satzungkommission der CDU machte nach der Nachtsitzung zur Frauenquote eine Pause, jetzt folgt der nächste große Beschluss: Die CDU will die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) als eigenständige Parteiorganisation anerkennen.

Die Struktur- und Satzungskommission der Partei sprach sich nach SPIEGEL-Informationen mit großer Mehrheit dafür aus, die LSU künftig als sogenannte Sonderorganisation mit einem festen Platz innerhalb der Partei zu verankern. Es gab 35 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme sowie zwei Enthaltungen. Über die Entscheidung müssen im Oktober noch der CDU-Bundesvorstand und Anfang Dezember der geplante Parteitag in Stuttgart abstimmen.

LSU soll Sonderorganisation wie der RCDS werden
"Wir wollen, dass die LSU als Organisation fester Bestandteil unserer Partei ist und an der politischen Willensbildung der CDU mitwirkt", heißt es in einem Beschlussentwurf. "Wir haben jetzt die Chance, unsere CDU in der gesellschaftlichen Realität ankommen zu lassen und uns endlich auch für die Rechte aller im Bereich LGBTQ einzusetzen", heißt es in dem Papier weiter. Der Begriff LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und queere Menschen.

Bislang hat die CDU laut Statut sieben Vereinigungen, die speziell die junge Generation, die Frauen, Arbeitnehmer, Kommunalpolitiker, Unternehmer, die Vertriebenen und Flüchtlinge sowie die Älteren ansprechen wollen. Außerdem gibt es Sonderorganisationen: den Evangelischen Arbeitskreis und den Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS).

Nach dem Kommissionsentwurf soll die LSU künftig ebenfalls eine Sonderorganisation der CDU sein. Die ursprünglich geplanten Kriterien, die eine Sonderorganisation definieren, werden nach SPIEGEL-Informationen nun so zugeschnitten, dass die LSU sie nicht direkt erfüllt.

Sonderorganisationen, so die neue Formulierung, sollen demnach künftig entweder zehn Landesverbände oder 2000 Mitglieder haben. Im Entwurf hieß es noch, sie müssten mindestens zehn Landesverbände und 2000 Mitglieder haben. Die LSU hat um die 800 Mitglieder, aber zehn Landesverbände.

spiegel

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