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Untersuchungsausschuss zu dubiosen Aktiengeschäften konstituiert sich
25 Februar 2016
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Um aufzuklären, wie Banken und Fonds in Deutschland den Staat mit dubiosen Aktiengeschäften um Milliarden von Euro betrügen konnten, tritt heute ein neuer Bundestagsuntersuchungsausschuss zusammen.
Hintergrund sind sogenannte Cum-ex-Geschäfte, die Banken und Fonds zehn Jahre lang betrieben haben sollen: Dabei kauften oder verkauften sie unmittelbar um einen Dividendenstichtag in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch und ließen sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten. Der Staat schloss die entsprechende Lücke in der Steuergesetzgebung erst 2012. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses war vergangene Woche auf Antrag der Opposition beschlossen worden.
