Orbán knüpft Zustimmung zu Corona-Hilfen an Nicht-Einmischung

  10 Juli 2020    Gelesen: 260
  Orbán knüpft Zustimmung zu Corona-Hilfen an Nicht-Einmischung

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán möchte gern selbst entscheiden, was er mit dem Geld aus dem EU-Wiederaufbaufonds macht. Andernfalls will er sein Veto einlegen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán knüpft seine Zustimmung zu den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen der Europäischen Union (EU) an die Bedingung, dass die Empfängerländer über diese Gelder frei verfügen dürfen.

Ungarn könnte gegen den 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds, mit dem die Neuverschuldungen der EU-Mitgliedsländer einhergeht, sein Veto einlegen, sagte der rechts-nationale Politiker im staatlichen Rundfunk. Dies sei aber nur ein Mittel für den äußersten Fall. "Wenn wir uns schon verschulden (...), dann sollten wir einander nicht darin einschränken, wie wir das Geld ausgeben", fügte er hinzu.

In der kommenden Woche befasst sich ein zweitägiger EU-Sondergipfel mit dem mehrjährigen Finanzrahmen der Staatengemeinschaft und mit dem Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise.

Die EU-Kommission hatte Ende Mai den teilweise über Schulden finanzierten Corona-Wiederaufbauplan vorgeschlagen. (Lesen Sie hier mehr über den Plan). 500 Milliarden Euro der geplanten 750 Milliarden Euro sind als Zuschuss für bedürftige Mitgliedstaaten vorgesehen. Dieser Anteil soll gemeinsam über den EU-Haushalt getilgt werden.

Ungarn, das zu den ärmeren Ländern der EU zählt, wäre ein Nutznießer der geplanten Corona-Wiederaufbauhilfe. Da es von der Pandemie weniger stark betroffen ist, würde es aber weitaus weniger Geld erhalten als stark in Mitleidenschaft gezogene Länder wie Frankreich oder Spanien.

In der Diskussion um das Milliarden-Programm wird immer wieder die Forderung laut, dass die Auszahlung dieser Gelder sowie anderer EU-Hilfen stärker davon abhängen soll, ob inwieweit die Empfängerländer Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit respektieren.

Orbán regiert seit zehn Jahren zunehmend autoritär über sein Land. Die EU-Kommission wirft ihm zahlreiche Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien vor. Korruptionsbekämpfer legen der Orbán-Regierung zur Last, dass sie die EU-Hilfen dazu missbrauchen würde, um bestimmten Oligarchen überteuerte öffentliche Aufträge zuzuschanzen. Diese Oligarchen würden wiederum die politischen Netzwerke und Medienunternehmen des Orbán-Lagers finanzieren.

spiegel


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